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Es kommt auf die Gewerkschaft an

Siemens-Beschäftigte können die Kosten für den Konzernumbau in die Höhe treiben

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: 3 Min.

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Siemens-Beschäftigte und Gewerkschaft mobilisieren derzeit Politik und Öffentlichkeit und erhöhen so den Druck auf die Konzernspitze. Gespräche darüber, wie der Elektrokonzern in der Kraftwerks- und Antriebstechnik in Deutschland rund 4000 Stellen streichen kann, lehnt die Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn rundweg ab. Die Ankündigung des Vorstands sei »keine Basis für Verhandlungen«. Lässt sich damit der Kahlschlag verhindern?

Widerstand zwecklos - das suggeriert die Unternehmensspitze, und auch der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing verbreitet Pessimismus: »Hat der Arbeitgeber seine Bereitschaft zur Einigung gezeigt, können Arbeitnehmervertreter den Prozess dadurch, dass sie davon keinen Gebrauch machen, nicht aufhalten«, so der Bonner Professor. Kommen keine Verhandlungen zustande, kann der Arbeitgeber die sogenannte Einigungsstelle anrufen, um einen Sozialplan festzulegen. Dabei handelt es sich um einen betrieblichen Schiedsausschuss, in dem Arbeitgeber und Betriebsrat unter dem Vorsitz eines neutralen Dritten, meist eines Arbeitsrichters, vertreten sind. Können sich die Parteien auch dann nicht auf einen Sozialplan verständigen, entscheidet am Ende der Vorsitzende der Einigungsstelle.

Tatsächlich ist der Betriebsrat allein zu schwach, um die Schließung eines Betriebs abzuwenden. Er kann Protest organisieren, argumentieren, alternative Konzepte präsentieren, ein Vetorecht hat er nicht. Mehr Macht haben die Gewerkschaften. Die IG Metall hat bereits Streiks ins Gespräch gebracht, um den Konzern zum Einlenken zu bewegen. Das kann natürlich nur etwas bewirken, wenn sich ökonomischer Schaden verursachen lässt. Ist ein Unternehmen pleite, hat es nichts zu verlieren. Aber Siemens macht Milliardengewinne, durch den Kahlschlag soll die Summe nur noch weiter wachsen. Da könnten Arbeitsniederlegungen wehtun.

Streiks dürfen sich grundsätzlich nur auf Ziele beschränken, die tariflich geregelt werden können. Aus Sicht des Bremer Rechtswissenschaftlers Wolfgang Däubler können aber auch Standortentscheidungen, die üblicherweise der unternehmerischen Freiheit zugeschlagen werden, Gegenstand von Verträgen mit den Gewerkschaften sein. Er rät deshalb dazu, einen Tarifvertrag zu entwerfen, der den Erhalt der Werke mit einer bestimmten Zahl an Arbeitsplätzen festschreibt. Solche Bestimmungen sind vom Bundesarbeitsgericht für zulässig erklärt worden - allerdings nur für Tarifverträge, die ohne Streiks zustande kamen. Doch es hat immer wieder betont, dass jeder Tarifvertrag erstreikt werden kann. »Deshalb hat der Streik eine gute Chance, auch vor Gericht zu bestehen«, meint Däubler.

Eine andere Möglichkeit für Gewerkschaften hat das Bundesarbeitsgericht vor zehn Jahren eröffnet. Demnach dürfen Gewerkschaften bei geplanten Betriebsänderungen für Sozialtarifverträge streiken. Das scheint defensiv, wird doch die Schließung scheinbar akzeptiert. Zugleich können damit aber die Kosten in »exorbitante Höhen« getrieben werden. Denn die Arbeitsrichter fanden Forderungen auch dann in Ordnung, wenn ihr finanzielles Volumen eine geplante Umstrukturierung oder Standortverlagerung wirtschaftlich unattraktiv machen würde.

So bestreikte die IG Metall beispielsweise im Jahr 2003 die Heidelberger Druckmaschinen GmbH in Kiel mehr als fünf Wochen lang, um neben der üblichen Kündigungsfrist von drei Monaten zwei weitere Monate für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit, bezahlte Qualifizierungsmaßnahmen für zwei Jahre sowie Abfindungen in Höhe von zwei Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr durchzusetzen. Auch bei Otis in Stadthagen oder AEG in Nürnberg wurde für angemessene Sozialtarifverträge gestreikt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Beschäftigten konnten die Schließung der Häuser nicht verhindern. Die vereinbarten Sozialtarifverträge lagen deutlich unter den ursprünglichen Forderungen. Aber ohne Streiks hätten sie deutlich weniger bekommen.

Die Kosten in die Höhe treiben - darauf wird es auch bei Siemens ankommen. Die von den Kahlschlagsplänen betroffenen Beschäftigten sind dazu bereit. Noch größer wird der Druck auf die Konzernführung jedoch, wenn auch Standorte die Arbeit ruhen lassen, die aktuell nicht bedroht sind. Immerhin könnte es sie das nächste Mal treffen. Das Vertrauen in die Siemens-Chefetage ist jedenfalls im Keller.

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