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Sofortprogramm - im nächsten Jahr

Bundesregierung kündigt erneut an, Städten bei Maßnahmen zur Luftverbesserung zu helfen

Die Luft in deutschen Innenstädten soll besser werden, und der Bund hilft den überforderten Kommunen mit einem Fonds, wichtige Maßnahmen zu finanzieren. Dies war bereits im August beschlossen worden, doch die Städte beschwerten sich zuletzt immer lautstärker über die schleppende Umsetzung. 30 Oberbürgermeister klagten am Dienstag der Kanzlerin drei Stunden ihr Leid. Der beschlossene Fonds soll in Form eines Sofortprogramms im Umfang von einer Milliarde Euro im Jahr 2018 umgesetzt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen im Kanzleramt mit zahlreichen Ministern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. »Lotsen« sollten dafür sorgen, möglichst »passgenau« und schnell eine Genehmigung von Fördergeldern zu erreichen. Ferner solle der Fonds über 2018 hinaus »verstetigt« werden. »Höchstes Interesse« sei es, Fahrverbote zu vermeiden.

Vor allem soll es um die Elek-trifizierung der öffentlichen Fuhrparks sowie der Taxiflotten und eine digitalisierte Verkehrsführung gehen. Fehlendes Geld ist dabei aber nur ein Problem: Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) forderte die deutsche Fahrzeugindustrie auf, technische Lösungen beim Bau von Elektrobussen zu entwerfen. Es gebe bis heute auch kein Elektrotaxi deutscher Hersteller. Insgesamt, befand Müller, sei das Treffen ein weiterer guter Schritt gewesen - »nicht mehr und nicht weniger«.

Der Präsident des Stadtwerkeverbands VKU, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), kritisierte, dass 400 Millionen Euro aus dem »Sofortprogramm« erst ab Sommer 2018 zur Verfügung stünden. Auch würde das für neue Elektrobusse vorgesehene Geld nur für 400 Busse in ganz Deutschland reichen. Nötig sei aber ein auf Jahre angelegtes Förderprogramm für den Kauf von Tausenden E-Bussen.

Unklar bleibt indes, ob und wann die Autoindustrie den zugesagten Beitrag von insgesamt 250 Millionen Euro in den Fonds einbringt. Die deutschen Konzerne VW, BMW und Daimler erwarten, dass sich die ausländischen Hersteller beteiligen, doch diese sehen allein die Dieselskandalunternehmen in der Pflicht, die Summe aufzubringen.

Anlässlich des Treffens hatte das Umweltbundesamt den Beteiligten erneut die Brisanz der Lage deutlich gemacht. Die Belastung mit schädlichen Stickoxidabgasen in deutschen Städten ist unverändert hoch: In diesem Jahr sei an mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Messstationen die Luft zu schlecht gewesen, berichtete die »Neue Osnabrücker Zeitung« unter Berufung auf vorläufige Auswertungen. Der Grenzwert sei an rund 58 Prozent der verkehrsnahen Messstellen überschritten worden, sagte Bundesamtspräsidentin Maria Krautzberger dem Blatt. »Es hat sich also im Vergleich zum Vorjahr im Grunde nichts getan.«

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