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Sobotka tritt offiziell zurück

Tschechiens Ministerpräsident macht Weg für Babis frei

Prag. Fünf Wochen nach der verlorenen Parlamentswahl ist der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nun auch offiziell zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher des Sozialdemokraten am Mittwoch in Prag mit. Das Mitte-Links-Kabinett sei erst die dritte Regierung seit der Trennung von der Slowakei 1993 gewesen, die eine ganze Amtszeit bis hin zu regulären Wahlen ausgefüllt habe.

Am 6. Dezember will Präsident Milos Zeman den rechtspopulistischen Wahlsieger Andrej Babis von der ANO-Protestpartei als neuen Ministerpräsidenten ernennen. Dessen Kabinett soll einem Sprecher zufolge eine Woche später vereidigt werden. Völlig offen ist derzeit, ob die geplante Minderheitsregierung des 63-Jährigen auch eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bringen kann.

Bei der Wahl ihres Kandidaten zum neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Radek Vondracek, war die ANO-Partei nach Medienberichten auf die Stimmen der orthodoxen Kommunisten der KSCM und der rechtsradikalen SPD des Unternehmers Tomio Okamura angewiesen. Beobachter deuten das bereits als erstes Zeichen einer künftigen Tolerierung der Babis-Regierung.dpa/nd

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