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Justiz räumt Weg für Morales frei

Verfassungsgericht in Bolivien erlaubt Wiederwahl des Präsidenten

Quito. In Bolivien hat das Verfassungsgericht den Weg für eine vierte Amtszeit von Präsident Evo Morales freigemacht. Das Gericht ließ am Dienstag (Ortszeit) einen Antrag der Regierungspartei MAS gegen mehrere Verfassungsartikel zu, die eine erneute Wiederwahl des Präsidenten bisher verbieten. Die Verfassung dürfe die politischen Rechte des Staatsoberhaupts nicht einschränken, heißt es zur Begründung, wie die Zeitung »El Deber« berichtete. Damit kann Morales bei den Wahlen 2019 für eine vierte Amtszeit kandidieren.

Die Opposition sprach von einem »Staatsstreich gegen die Demokratie«. »Das Verfassungsgericht hat die demokratischen Garantien zerstört«, kritisierte Ex-Präsident Carlos Mesa. Es verwandele Bolivien in ein Land, das der Willkür von Präsident Morales unterliege. epd/nd Kommentar Seite 4

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