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  • Gespräche über neue Große Koalition

Juso-Vorsitzender fordert von Schulz Absage an Groko

Kühnert verweist auf Beschluss der SPD / Linksfraktionschefin Wagenknecht fordert personellem und inhaltlichem Neuanfang der Sozialdemokraten

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Heute wird die Runde um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) noch größer werden. Neben Martin Schulz werden die Spitzen der Unionsparteien im Schloss Bellevue erwartet.
Heute wird die Runde um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) noch größer werden. Neben Martin Schulz werden die Spitzen der Unionsparteien im Schloss Bellevue erwartet.

Berlin. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer eine klare Absage zu erteilen. Im Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte Kühnert: »Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große Koalition gehen.« Das habe der Parteivorstand so beschlossen und habe nach wie vor Bestand. Kühnert: »Allein der Parteitag in der kommenden Woche dürfte einen solchen Beschluss revidieren. Ich bin sicher, die SPD will die Große Koalition nicht.«

Schulz müsse die Unionsvorsitzenden auffordern, die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung auszuloten. »Da muss er auch den nötigen Druck aufbauen. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir uns in eine Groko drängen lassen, weil es für die Union am bequemsten ist«, sagte Kühnert.

Ver.di-Chef Bsirske: SPD soll »ernsthaft sondieren«

Anders äußerte sich ver.di-Chef Frank Bsirske. Er hat die SPD aufgefordert, Gespräche mit der Union zu führen. »Vielen Wählerinnen und Wählern wäre sicherlich nur schwer verständlich zu machen, wenn die SPD nicht ernsthaft sondieren würde, was sie in einer Koalition mit der Union an wichtigen Punkten realisieren kann«, sagte Bsirske der Onlineausgabe der »Passauer Neuen Presse«.

Natürlich müsse in einer solchen Koalition »die eigene Handschrift klar erkennbar sein«, sagte der Gewerkschaftschef vor dem Gespräch der Parteichefs von Union und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend. Sollte nach Jamaika auch Schwarz-Rot scheitern, müsse die SPD dennoch versuchen, eine stabile Regierung zu ermöglichen und dabei für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, fügte Bsirske hinzu.

Als wichtigste Baustellen nannte er die Rente, eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse, den gesetzlichen Mindestlohn und die Stärkung des Tarifsystems. Eindringlich warnte Bsirske eine künftige Regierung davor, dem Drängen der Unternehmerseite nach einer Lockerung der Arbeitszeitgesetze nachzugeben: »Jetzt die tägliche Höchstarbeitszeit und die Ruhezeitregelung aus dem Arbeitszeitgesetz zu streichen, wie der Arbeitgeberverband das will, läuft darauf hinaus, in Zukunft 13- oder sogar 15-Stunden-Tage zu ermöglichen«, so der ver.di-Chef.

Lesen Sie auch: Schulz schmeichelt Unternehmern – SPD-Chef wirbt beim »Arbeitgebertag« für Einwanderungsgesetz und Reform der Europäischen Union. Und: Jetzt muss die Digitalisierung herhalten – Kolumne von Rudolf Hickel.

Klar sei, die tägliche Überarbeit erhöhe die Belastungen am Arbeitsplatz, denen die Beschäftigten ausgesetzt seien, »und ist für die Gesundheit komplett kontraproduktiv«. Die Forderung des gestrigen Arbeitgebertages sei »abwegig« und diene nur dem Ziel, eine Praxis zu legalisieren, bei der die Beschäftigten schon heute oft länger, sogar oft unbezahlt länger arbeiteten, weil sie die Arbeit in der vereinbarten Arbeitszeit nicht mehr schafften.

Wagenknecht kritisiert Mangel an Strategie bei SPD

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten derweil einen Mangel an Strategie vor. Die SPD habe erst einen großkoalitionären Kuschelwahlkampf gemacht und dann nach der Wahl einer großen Koalition eine Absage erteilt, sagte Wagenknecht. »Aber diese Kehrtwende war in keiner Weise verbunden mit einem personellen und inhaltlichen Neuanfang. Genau das wäre aber notwendig gewesen, um sich glaubwürdig von der Politik der Vergangenheit abzugrenzen.«

Unter dem Vorwand staatspolitischer Verantwortung bereiteten einige in der SPD jetzt ein erneutes Umfallen vor. »In gewisser Hinsicht ist das sogar konsequent, denn nur mit einer wirklichen Neuaufstellung und einer konsequenten Abkehr von der Agenda-Politik hätte ein Kurs auf Neuwahlen Sinn«, sagte Wagenknecht mit Blick auf die Agenda 2010. »Wenn dagegen die CDU wieder mit Merkel und die SPD mit dem alten Personal antritt, wird es spätestens nach der Wahl ohnehin wieder eine neue Große Koalition geben, dann kann man sie auch gleich machen.« Die Chance auf eine sozialere Politik werde damit allerdings für weitere vier Jahre verschenkt.

Kanzlerin Angela Merkel sei in geschwächter Position. »Theoretisch könnte die SPD das ausnutzen, um zumindest einige wichtige soziale Verbesserungen durchzusetzen.« Aber die SPD nehme unsichere Jobs und niedrige Löhne in Kauf. »Genau deshalb gibt es ja auch viele Überschneidungen mit der CDU.«

Wagenknecht sagte: »Es wäre gut, wenn wir jetzt die Mehrheitsverhältnisse der vergangenen Wahlperiode hätten.« Da habe es theoretisch immer die Möglichkeit einer Mitte-Links-Koalition unter einem SPD-Kanzler gegeben. »Die aktuelle Situation ist allerdings auch ein Ergebnis dessen, dass die SPD nie bereit war, diese Mehrheit für eine Wiederherstellung des Sozialstaates und ein Eindämmen des Niedriglohnsektors zu nutzen.«

Bei dem Treffen Steinmeiers mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Vorsitzenden von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, dürfte es insbesondere um die Möglichkeit einer Großen Koalition gehen. Als denkbar gilt aber auch eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung der Union. Agenturen/nd

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