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Gewerkschaften gegen den Ausnahmezustand

Yücel Özdemir über eine Kampagne mehrerer türkischer Arbeitnehmerorganisationen, die ein Ende der Notstandsgesetze erreichen wollen

  • Von Yücel Özdemir
  • Lesedauer: 3 Min.

**Aus dem Türkischen übersetzt und gekürzt von Nelli Tügel. Den türkischen Originaltext finden Sie in der Langfassung hier.**

Seit fast anderthalb Jahren herrscht in der Türkei der Ausnahmezustand (OHAL). Am 20. Juli 2016 wurde er von der Regierung ausgerufen - und es gibt keinen Hinweis darauf, dass er bald wieder aufgehoben wird.

Viele Menschen, die sich gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und die AKP stellen, sind von Angst überwältigt worden. Zehntausende wurden ins Gefängnis geworfen. Zahlreiche Personen, die keinerlei Verbindung zu irgendeiner terroristischen Organisation haben, sind Opfer dieser willkürlichen Praxis geworden. Etliche kurdische Politiker und Bürgermeister wurden unter den OHAL-Gesetzen inhaftiert und entlassen.

Recht und Gerechtigkeit gibt es nicht mehr; stattdessen wurde ein Regime geschaffen, in dem das, was Erdoğan sagt und will, Gesetz ist. Aus diesem Grund liebt er dieses System so sehr. Die rechtliche Grundlage für die Errichtung des autoritären Regimes bilden heute vor allem die OHAL-Gesetze. Selbst in Fällen, die mit Terrorismus nichts zu tun haben.

Nehmen wir das Beispiel Sommerzeit. In der Vergangenheit betrug der Zeitunterschied zwischen Deutschland und der Türkei eine Stunde. Auf Vorschlag von Erdoğans Schwiegersohn, Energieminister Berat Albayrak, wurde der Wechsel auf die Winterzeit im Herbst 2016 nicht mehr vorgenommen, der Zeitunterschied zu Deutschland beträgt nun zwei Stunden. Unter Berufung auf OHAL wurde dies beschlossen, um »Energie zu sparen«. Man sieht: Der Ausnahmezustand ermöglicht es den Herrschenden, mit Verweis auf den »Kampf gegen Terrorismus« in alle möglichen Lebensbereiche willkürlich einzugreifen.

Es ist klar: Mit der Aufhebung der Grundrechte und -freiheiten wird die Unterdrückung der Gesellschaft verstärkt. Vor diesem Hintergrund starteten der Gewerkschaftsbund der Revolutionären Arbeitergewerkschaften (DİSK), die Gewerkschaft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst (KESK), der Verband der türkischen Ingenieure und Architekten (TMMOB) und die Türkische Nationale Union am 3. November eine wichtige Kampagne gegen die Notstandsgesetze.

Diese befördern nämlich auch die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten und ebnen Mitgliedern gegnerischer, angepasster, also staatsnaher Gewerkschaften einen einfacheren Weg zu Jobs, während sie den Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verhindern. Erdoğan selbst hat zugegeben, den Ausnahmezustand einzusetzen, um Streiks zugunsten der Arbeitgeber zu stoppen. Im Laufe des Jahres 2017 wurden fünf Streiks aus Gründen der »nationalen Sicherheit« verboten und das Streikrecht von 25 000 Arbeitern ausgesetzt.

Laut der Erklärung der vier Gewerkschaften und Berufsverbände zu der genannten Kampagne wurden mehr als 130 000 Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes nach dem 15. Juli suspendiert. Mehr als 50 Menschen haben deswegen Selbstmord begangen. Das Recht auf Arbeit wurde unter dem missbräuchlichen Rückgriff auf verfassungsrechtliche Schutzmaßnahmen angegriffen und der Staat so zur größten Bedrohung für Arbeitsplatzsicherheit. Unter den Entlassenen sind fast 2000 DİSK-Mitglieder, 4099 betroffene Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes gehören KESK an, 3315 suspendierte Ärzte und mehr als 3000 Ingenieure, Architekten und Stadtplaner sind TMMOB-Mitglieder. So werden durch die Massenentlassungen auch Oppositionsgewerkschaften geschwächt.

Ziel der Kampagne gegen das OHAL-gestützte Regime ist es, die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands am 20. Januar zu verhindern. Abgesehen von der Tatsache, dass dieses Thema fast alle Menschen in der Türkei betrifft, ist eine solche Kampagne zudem wichtig für die Bildung einer gemeinsamen Front, eines Bündnisses. Aus diesem Grund gibt der Ansatz jedem Hoffnung, der sich gegen den Autoritarismus stellt.

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