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Türkei gegen Yücel: »Terrorpropaganda«

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Istanbul. Die Türkei wirft dem seit mehr als neun Monaten inhaftierten »Welt«-Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor und hält seine Untersuchungshaft für gerechtfertigt. Das geht aus einer türkischen Stellungnahme beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor. Die Maßnahmen gegen den Journalisten seien »notwendig und angemessen«, heißt es darin. Die türkische Regierung forderte das Gericht auf, die Beschwerde Yücels gegen seine Untersuchungshaft abzulehnen. Dass das Verfassungsgericht noch keine Entscheidung getroffen habe, sei angesichts des Ausnahmezustands in der Türkei und der hohen Belastung der Gerichte »äußerst vertretbar« Eine Anklageschrift liegt noch nicht vor. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als »Spion« bezeichnet. dpa/nd

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