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Bund sicherte Geschäfte von Siemens ab

LINKE: Regierung muss sich für Arbeitsplätze engagieren

Die Bundesregierung hat für den Siemens-Konzern zwischen 2007 und 2016 Hermesbürgschaften in Höhe von 9,67 Milliarden Euro übernommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer hervor, die »nd« vorliegt. Insgesamt sicherte der Bund so 137 Geschäfte des Konzerns ab - über die Inhalte gab die die Bundesregierung mit Hinweis auf das Geschäftsgeheimnisses allerdings keine Auskunft. Gesichert ist: Allein auf den Energiesektor entfielen sieben Milliarden Euro Exportkreditgarantien.

Auch gute staatliche Rahmenbedingungen hätten somit die Gewinne von 6,2 Milliarden Euro möglich gemacht, konstatierte Sommer gegenüber »nd«. »Vor diesem Hintergrund erwarte ich von der Bundesregierung, ein größeres Engagement für den Erhalt zukunftssicherer Arbeitsplätze an allen Standorten der Siemens AG«, erklärte die Bundestagsabgeordnete und forderte, die Bundesregierung müsse in Gesprächen darauf drängen, dass Siemens »seine Verantwortung für die Entwicklung zukunftsorientierter Arbeitsplätze wahrnimmt«. Siemens sei kein Sanierungsfall. »Insofern kann und muss die Bundesregierung mehr Druck auf die Konzernführung ausüben.«

In Sachsen hat Siemens-Manager Willi Meixner angekündigt, der Dialog mit den Beschäftigten werde in Kürze starten. »Nach den Beratungen wird es einen Maßnahmenplan gehen, und heute gehen wir davon aus, dass die Umsetzung drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen wird«, sagte der Chef des Stromerzeugungs- und Gasturbinengeschäfts der »Sächsischen Zeitung«. Ziel des Unternehmens sei es, auch nach der Schließung die Kompetenzen für Kraftwerks- und Turbinenbau in Deutschland zu behalten, sagte Meixner. »Aber die Frage ob und wo wir den rund 800 Görlitzer Siemens-Mitarbeitern Stellen in anderen Werken anbieten können, lässt sich heute nicht beantworten.«

Erneut rechtfertigte Meixner die Schließungsabsichten. »Innerhalb von 12 Monaten mussten wir die Preise auch für unsere Industrieturbinen aus Görlitz spürbar senken.« Derzeit erlebe man in diesem Sektor einen dramatischen Rückgang der Aufträge und einen Preisverfall auf dem Weltmarkt. nd/Agenturen

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