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Regierungsbildung ohne Opposition

Wichtige Posten in Emmerson Mnangagwas Kabinett gehen an Militärs, die ihm zur Macht verholfen haben / Auch Ex-Minister Mugabes beteiligt

Nach dem Militärputsch in Simbabwe hat der neue Staatschef Emmerson Mnangagwa am vergangenen Freitag seine Regierung vorgestellt. Wichtige Regierungsposten wurden an Armeeangehörige vergeben, die eine Rolle bei Mnangagwas Aufstieg ins Präsidentenamt spielten. Neuer Außenminister wurde General Sibusiso Moyo, der Mitte November das Eingreifen der Armee verkündet hatte.

Als neuer Landwirtschaftsminister wurde Luftwaffenchef Perence Shiri benannt. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage in dem Land kommt dem Minister eine bedeutende Rolle zu. Der Vorsitzende des Veteranenverbands, Chris Mutsvangwa, der die Bevölkerung zu Protesten gegen den entmachteten Staatschef Robert Mugabe aufgerufen hatte, erhielt das strategisch wichtige Informationsministerium.

Der neue Präsident berief überdies mehrere Ex-Minister Mugabes in seine Regierung. Oppositionsvertreter sind in der neuen Regierung nicht vertreten. Zudem distanzierte sich Mnangagwa von der rivalisierenden Fraktion innerhalb der Regierungspartei Zanu-PF, welche Mugabes Ehefrau Grace unterstützte. Die Bestrebungen von Grace Mugabe, ihrem 93-jährigen Ehemann im Präsidentenamt nachzufolgen, hatten zum Eingreifen der Armee geführt. Der 93-jährige Mugabe war schließlich unter erheblichem Druck nach 37 Jahren Herrschaft zurückgetreten. Unter seiner Führung wurde aus der früheren Kornkammer der Region ein Armenhaus. Der 75-jährige Mnangagwa gehört seit Jahrzehnten zur politischen Elite des Landes im südlichen Afrika.

Die Besetzung der neuen Regierung dämpfte die Erwartungen der Bevölkerung, dass sich nach der Herrschaft Mugabes eine politische Veränderung abzeichnen könnte. Die Ernennung des neuen Kabinetts zeige, dass Mnangagwa keine wirklichen Reformen anstrebe, sagte am Freitag der Generalsekretär der größten Oppositionspartei MDC-T, Douglas Mwonzora.

Die neue Regierung spiegele nicht das Gefühl hinsichtlich einer »Beteiligung« wider, welches bei der Vereidigung Mnangagwas dominiert habe, sagte Experte Piers Pigou von der International Crisis Group. Als »zutiefst schockierend« bezeichnete er überdies die Ernennung von Militärs und erinnerte daran, dass General Moyo in einem UN-Bericht zur Plünderung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo genannt werde.

Indes ist Simabwes ehemaliger Vize-Präsident Phelekezela Mphoko in seine Heimat zurückgekehrt. Die staatliche Zeitung »The Herald« berichtete am Samstag, Mphoko sei seit Freitag wieder im Land. Der Vertraute der ehemaligen Präsidentengattin Grace Mugabe hatte sich während des Militärputsches in Japan aufgehalten. Aus Angst um seine Sicherheit war er nicht nach Simbabwe zurückgekehrt, sondern nach Botswana geflohen.

Gemeinsam mit seiner Frau und anderen Familienangehörigen kehrte Mphoko nun in einem Bus der Einwanderungsbehörde aus dem Nachbarland Botswana zurück nach Simbabwe, wie die Zeitung berichtete. Neben dem neuen Präsidenten Emmerson Mnangagwa war Mphoko zweiter Vizepräsident Robert Mugabes. Mphoko wurde inzwischen zugesichert, dass seine Sicherheit gewährleistet sei. Andere ehemalige Verbündete von Grace Mugabe wurden in den vergangenen Wochen festgenommen und müssen sich nun vor Gericht verantworten. nd/ AFP

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