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Maybachufer: Mieter wollen Informationen

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Denny Chakkalakal kann weiterhin nicht ruhig schlafen. Zwar haben der Bezirk Neukölln und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den verdrängungsbedrohten Mietern der 99 Sozialwohnungen am Maybachufer 40-42 sowie in der Manitiusstraße 17-19 Hilfe nach der drastischen Mieterhöhung um bis zu 330 Euro zugesagt (»nd« berichtete). Schon ab 1. Januar werden die Bewohner zahlen müssen, wenn sie keine Räumungsklage riskieren wollen. »Aber wir wissen noch überhaupt nichts Konkretes.«

Der Neuköllner Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) hat mit Sozialamt und Jobcenter vereinbart, dass diese zunächst die neue Kaltmiete von 9,82 Euro pro Quadratmeter zahlen werden, ohne sogenannte Kostensenkungsaufforderungen zu verschicken. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) kündigte an, dass ihre Verwaltung als »freiwillige Leistung« bei allen Mietern mit Wohnberechtigungsschein ebenfalls vorerst die komplette Mieterhöhung übernehmen werde. Dem Senat soll ein entsprechender Beschlussvorschlag in der Sitzung am 12. Dezember vorgelegt werden. Es gebe »darüber hinaus leider keine Rechtsgrundlage, auch Mietern mit höherem Einkommen Miethilfen zu gewähren«, sagt Sprecherin Katrin Dietl auf nd-Anfrage. Bezirk und Senatsverwaltung kündigten an, die Mieter so lange unterstützen zu wollen, bis der Rechtsstreit zwischen der Hauseigentümerin und der Investitionsbank Berlin (IBB) als Aufsichtsbehörde vor dem Verwaltungsgericht entschieden ist. Dabei geht es eigentlich um Mieterhöhungen aus den Jahren 2015 und 2016, die die IBB als »überhöht und somit unzulässig« bewertete.

Wie viele der Mieter auf die angekündigten Unterstützungen tatsächlich Anspruch haben und wie viele nicht, ist unklar. Mieter, die die geplante Senatshilfe in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Wohnberechtigungsschein oder einen aktuellen Einkommensnachweis vorlegen, damit die Anspruchsberechtigung verifiziert werden kann, heißt es aus der Stadtentwicklungsverwaltung. Die Mieter haben Angst, dass es lange dauern könnte, bis tatsächlich Geld fließt. Ähnliche Sorgen machen sie sich bei der angekündigten Unterstützung von Transferleistungsempfängern. »Werden die Sachbearbeiter tatsächlich über diesen Sonderfall im Bilde sein?«, fragt sich Chakkalakal.

Der Fall zeigt, dass eine gesetzliche Neuregelung seit Jahren überfällig ist. »Die SPD verfolgte in den letzten Jahren einen anderen Weg bei der Reform des sozialen Wohnungsbaus«, sagt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und benennt den Hauptbremser. Seit vielen Monaten kommt keine Einigung zwischen den Koalitionspartnern zustande. Eine Verordnung als Zwischenlösung, die berlinweit die schlimmsten Auswüchse bei der Berechnung der Sozialmiete beenden würde, sieht die Stadtentwicklungsverwaltung zumindest in diesem Fall nicht als Ausweg aus der verfahrenen Situation. »Im besten Fall mehrere Wochen« würde die Ausarbeitung dauern, sagt Katrin Dietl. Das wäre zu spät, da die betreffenden Häuser zum Jahresende aus der Bindung fallen. Für viele andere Häuser wäre sie aber ein Segen.

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