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Israel: Abstimmung über Polizeigesetz verschoben

Tel Aviv. Nach massiven öffentlichen Protesten gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist eine für Montag angesetzte Abstimmung über ein höchst umstrittenes Gesetz verschoben worden. Kritikern zufolge sollte es den unter Korruptionsvorwürfen stehenden Ministerpräsidenten schützen. Nach dem Gesetzentwurf soll die Polizei nach Ermittlungen ihre Empfehlung an die Staatsanwaltschaft für oder gegen eine Anklage nicht mehr öffentlich machen dürfen. Am Sonntag hatten auch Mitglieder der rechts-religiösen Regierungskoalition ihre Unterstützung für das Gesetz aufgekündigt. dpa/nd

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