Werbung

Streng geheime Aufklärung

Zwischenbilanz nach anderthalb Jahren NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Zeugenbefragungen unter Ausschluss des Öffentlichkeit im Keller des Landtags. Akten mit geschwärzten Passagen. Akten, die nur beim Verfassungsschutz, nur von den Abgeordneten und nur unter Aufsicht von zwei Beamten eingesehen werden dürfen. Akten, von deren Existenz niemand etwas ahnt oder die bereits vernichtet sind. Schlussendlich die Aufpasser aus dem Innenministerium, die in öffentlicher Sitzung absurderweise sogar sofort hineingrätschen und einem ehemaligen Verfassungsschutzchef schon den Mund verbieten, wenn dieser vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags den Klarnamen eines bekannten Neonazis nennt.

Auch so könnte Zwischenbilanz gezogen werden für den NSU-Untersuchungsausschuss, der vor anderthalb Jahren startete. Er hat bloß noch knapp zwei Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl, und er hat gerade erst angefangen, endlich zum Kern seines Auftrags vorzustoßen - die Verstrickung des brandenburgischen Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal aufzuklären. Ein Jahr verschwendete der Ausschuss auf die steile These von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, die nie dingfest gemachte Nationale Bewegung sei eventuell eine Erfindung des Verfassungsschutzes. Am Ende fanden die Abgeordneten lediglich heraus, dass diese These wahrscheinlich falsch ist. Eine Serie von 21 Straftaten, verübt in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung, wird der Nationalen Bewegung zugerechnet.

Doch für den Abgeordneten Volkmar Schöneburg (LINKE) war die Beschäftigung mit der Nationalen Bewegung keine sinnlos vertane Zeit. Der Ausschuss habe bei dem ungeheuerlichen Vorwurf handeln und nachforschen müssen, und wie in einem Brennglas seien dabei Probleme bei der strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst zu sehen gewesen. Schöneburg entwickelt daraus eine eigene These: Die Verletzung des Trennungsgebots, das aus den bitteren Erfahrungen mit der faschistischen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) herrührt, behindere die Aufklärung von Straftaten. Denn den Geheimdienst interessiere im Zweifelsfall der Quellenschutz mehr als die Strafverfolgung. So saß der Verfassungsschutz bei einer Besprechung zu einer geplanten Razzia in der rechten Szene mit am Tisch und warnte prompt einen V-Mann vor der Aktion.

Mit dem Zweck, eine Zwischenbilanz der Arbeit des NSU-Ausschusses zu ziehen, veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstagabend eine Podiumsdiskussion im Potsdamer Jugendzentrum »freiLand«. Mit dabei Torben Reichert. Er verfolgt die Ausschussarbeit und informiert darüber in einer Art Tagebuch, das via Internet abgehört werden kann. Der Name des Projekts lautet: »Gesprächsaufklärung«. Nach anderthalb Jahren als Zuschauer beklagt Reichert: »Immer wieder fällt die Entscheidung: ›Wir gehen in den Keller.‹«

Auch die Abgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) bedauert, »dass wir so oft in den Keller gehen«. Von 20 oder 25 vernommenen Zeugen seien fünf ausschließlich im speziellen Geheimnisschutzraum im Landtagskeller befragt worden, zu dem Besucher keinen Zutritt haben. Zum Vergleich: Der NSU-Aussschuss des Thüringer Landtags habe lediglich vier von 145 Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.

Rechtfertigend erinnert SPD-Obmann Björn Lüttmann an die Hoffnung, dass Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mehr preisgeben. Bei ein bis zwei Zeugen hatte Lüttmann das Gefühl, dies habe geklappt. Lange sträubte sich die SPD-Landtagsfraktion gegen einen NSU-Ausschuss mit der Begründung, dass in Brandenburg keine NSU-Täter lebten und keine NSU-Morde begangen worden sind. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (LINKE) hat immer wieder gedrängt. Jetzt ist sie zufrieden, »dass der Ausschuss arbeitet und wie er arbeitet«. Sie rät, in der verbleibenden Zeit »so viel Öffentlichkeit wie möglich zu schaffen«.

Welches Ziel verfolgt der Ausschuss, nachdem er zu spät kam, um zum Münchner NSU-Prozess noch etwas beizutragen? Es gelte herauszufinden, so heißt es, ob die NSU-Mordserie zu verhindern gewesen wäre, wenn der brandenburgische Verfassungsschutz die Hinweise auf das NSU-Trio, die er von seinem Superspitzel »Piatto« hatte, rechtzeitig weitergeleitet hätte.

Lüttmann gibt als Ziel aus: »unser Mosaiksteinchen zur Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds hinzufügen«. Eine Schlussfolgerung hat Lüttmann schon parat: Der Verfassungsschutz könne einerseits eine Stärkung gebrauchen, eventuell auch personelle Verstärkung, andererseits brauche er mehr Kontrolle.

Aufrüstung beim Verfassungsschutz? Die Abgeordnete Isabelle Vandré (LINKE) erhebt Einspruch: Es werde die SPD nicht wundern, dass der Koalitionspartner LINKE dies anders beurteile.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen