Kreditfrist zur Zahlung an Altanschließer

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

Was soll das hier?

Sei auch du solidarisch und unterstütze linken Journalismus mit einem freiwilligem Abo, einer Spende - oder noch besser entscheide dich für ein Digitalabo.

  • Wählen Sie ein Abo:

    • Online-Abo
    • Kombi-Abo
    • Print-Abo
    • App-Abo
    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit dem Online-Abo erhalten Sie Zugang zu allen Artikeln in elektronischer Form auf unserer Webseite und dazu das nd-ePaper. Zum Online-Abo
    Mobil, kritisch und mit Links informiert:
    neues deutschland als ePaper – und am Wochenende im Briefkasten!
    Prämie: Das nd-Frühstücksbrettchen. Der Wegbegleiter für den Start in den Tag.
    Zum Kombi-Abo

    Lesen Sie das »nd« wo und wann Sie wollen. Mit der nd-App erhalten Sie Zugang zur Zeitung in elektronischer Form als App optimiert für Smartphone und Tablet.

    Die nd-App gibt es für iOs und Android.

    Zum App-Abo
  • Per Überweisung:

    Stichwort: nd-paywall

    Berliner Bank
    IBAN: DE11 1007 0848 0525 9502 04
    SWIFT-CODE (BIC): DEUTDEDB110

    Per Paypal

    PayPal

    Per Sofortüberweisung

    Sofortüberweisung

    Ich habe bezahlt.

  • Ich beteilige mich mit einer regelmäßigen Zahlung

    Wir freuen uns sehr, dass Sie zu dem Entschluss gekommen sind: Qualitätsjournalismus zur Stärkung einer Gegenöffentlichkeit von links ist mir etwas wert!

    Mit ihrem solidarischen Beitrag unterstützen Sie linken unabhängigen Qualitätsjournalismus. Und: Sie unterstützen die Menschen, die sich selbst ein Abo nicht leisten können. Wir sind der Ansicht, dass Journalismus für möglichst alle zugänglich sein soll – deshalb bieten wir einen großen Teil unserer Artikel gratis zum Lesen und teilen im Netz an. Aber nur Dank der Abonnements und Zahlungen vieler Leserinnen und Leser können wir jeden Tag eine Zeitung produzieren: Gedruckt, als Onlineausgabe und als App.

    Turnus

    Minimum 5 Euro/Monat

    Meine Bankdaten

    Persönliche Angaben

    *Pflichtfelder
     
     
  • Ich bin schon Abonnent
    Login

    Passwort vergessen?

  • Jetzt nicht ...

Abwasserverbände sollen drei Monate länger Zeit bekommen, ihre Anträge auf zinslose Darlehen des Landes zu stellen. Wie Innenstaatssekretärin Katrin Lange am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags weiter mitteilte, seien die einzureichenden Unterlagen so umfangreich, dass die auf den 31. Dezember 2017 festgelegte Frist unbedingt verlängert werden müsse.

Der Kreditfonds wurde aufgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt hatte, dass Anschlussbeiträge zu Unrecht gefordert worden seien. Laut Staatssekretärin Lange wurden Hilfen des Landes Brandenburg im Umfang von 43,4 Millionen Euro beantragt, 18 Millionen Euro seien durch Bescheide zugesichert worden. 6,6 Millionen Euro seien bislang abgerufen worden. Weitere Entscheidungen stünden an.

Auf Nachfrage teilte Lange mit, dass es verschiedene Anträge auf Staatshaftung gegeben habe, die aber alle abgelehnt worden seien. Als sich Grundstückseigentümer auf die Staatshaftung beriefen und ihre Anschlussbeiträge zurückforderten, haben sich die Abwasserverbände darauf berufen, dass die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung vom Land Brandenburg ausdrücklich bestätigt worden sei. Die Gerichte waren indessen teils anderer Auffassung.

Der Fonds in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro ist laut Lange »nach bisheriger Kenntnislage ausreichend«. Doch: »Nicht alle haben sich zurückgemeldet.«

Aus den Reihen der Abwasserverbände hatte es zwischenzeitlich geheißen, mit Darlehen sei ihnen nicht viel geholfen, da Kredite mit vergleichsweise geringen Zinsen gegenwärtig nicht schwer zu bekommen seien. Wenn, dann sollte das Land Brandenburg die Summen nicht borgen, sondern schenken.

Es gibt verschiedene Rechnungen, um wie viel Geld es geht. Wenn alle Grundstückseigentümer ihr Geld zurückerhalten würden, nicht nur jene, die gegen ihre Beitragsbescheide geklagt oder wenigstens Widerspruch eingelegt haben, dann könnte eine Gesamtsumme von mehr als 600 Millionen Euro zusammenkommen.

Werbung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Schenken Sie schon, oder rätseln Sie noch?

Jetzt aber schnell!

Schenken was wirklich Freude macht. Für diejenigen, die schon alles haben, oder auf kapitalistischen Überfluss verzichten wollen.

Jetzt bestellen oder verschenken