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Rechter Leipziger Professor darf bleiben

Rassistische Äußerungen laut sächsischem Wissenschaftsministerium von der Meinungsfreiheit gedeckt

  • Lesedauer: 2 Min.

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Leipzig. Mit seinem Äußerungen über ein »weißes Europa« hatte der Leipziger Jura-Professor Thomas Rauscher für viel Kritik und Empörung gesorgt. Nach Protesten hunderter Studierender prüfte das sächsische Wissenschaftsministerium dienstrechtliche Schritte. Doch nun ist klar: Rauschers Äußerungen auf Twitter sind nach Einschätzung des Ministeriums durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so ein Sprecher gegenüber der »Leipziger Volkszeitung«. Für die Prüfung seien auch Experten des sächsischen Justizministeriums hinzugezogen worden.

Rauscher hatte auf Twitter unter anderen geschrieben, dass ein »weißes Europa« ein »wunderbares Ziel« sei. Auch mit der rechten »Pegida«-Bewegung hatte er sich solidarisch erklärt. Den Vorwurf, sich rassistisch geäußert zu haben, wies er jedoch wiederholt zurück. Gegenüber dem MDR hatte er von einer Kampagne und einer »gezielten Verdrehung« seiner Äußerungen gesprochen. Bereits 2016 stand Rauscher wegen umstrittenen Äußerungen in der Kritik. Der Wissenschaftler ist Lehrstuhlinhaber des Instituts für ausländisches und europäisches Privatrecht.

Studierende der Universität Leipzig wollen sich mit dem Ergebnis der Untersuchung jedoch nicht zufrieden geben. Eine Onlinepetition unter dem Titel »Rauscher, rausch ab!« wird fortgesetzt. Am Freitagmorgen hatten bereits mehr als 18.000 Personen die Forderung nach einer Entlassung des 62-Jährigen unterstützt.

Die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums sorgte auch in der Politik für Kritik. Der sächsische Grünen-Sprecher Jürgen Kasek blieb bei seiner Einschätzung in der Causa Rauscher: Dieser sei rassistisch und menschenfeindlich. rdm

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