Werbung

Kipping warnt SPD vor einem »AfD-Förderungsprogramm für den Osten«

Linkenchefin fordert »harten sozialpolitischen Kurs« / Riexinger warnt vor »Untergang« der Sozialdemokraten in neuer Großer Koalition

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Die LINKE hat die SPD mit Blick auf die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit zu einem »harten sozialpolitischen Kurs« aufgefordert. Die Weichen dafür könne SPD-Chef Martin Schulz bereits bei dem ersten Treffen mit der Union am kommenden Mittwoch stellen, sagte LINKEN-Chefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD müsse klarstellen, dass sie nicht in eine Regierung gehe, die Massenentlassungen hinnehme.

»Wir möchten Martin Schulz beim Wort nehmen«, sagte Kipping weiter. Eine SPD, die Massenentlassungen hinnehme, »unterschreibt ein AfD-Förderungsprogramm für den Osten«, fügte sie mit Blick auf den von Siemens geplanten Stellenabbau unter anderem in Sachsen und Thüringen hinzu. Hier müsse Schulz beim Gespräch mit der Union »rote Linien« einziehen.

Siemens hatte Mitte November angekündigt, unter anderem die sächsischen Standorte Görlitz und Leipzig zu schließen, wovon 920 Stellen betroffen wären. Das Werk im thüringischen Erfurt könnte verkauft werden.

Die SPD hatte auf ihrem Parteitag am Donnerstag grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben. Ein erstes Treffen soll am kommenden Mittwoch stattfinden. Bereits am Donnerstag hatte der LINKEN-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die SPD vor einer Neuauflage der Großen Koalition gewarnt. »Es drohen nicht nur vier weitere Jahre müden Regierens ohne Plan und Ziel, sondern auch der Untergang der SPD«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Riexinger forderte die SPD auf, im Fall des Eintritts in Koalitionsverhandlungen Maßnahmen gegen eine soziale Spaltung durchzusetzen. Der vom SPD-Vorstand aufgestellte Katalog mit inhaltlichen Punkten, bei denen er ein Entgegenkommen erwartet, seien dafür ein »Anfang«. Ein gerechteres Land bleibe so jedoch unerreichbar. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!