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Frauenquote gestärkt

Gleichstellung geht im Norden vor Parteienproporz

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig schafft Klarheit in der Kommunalpolitik: Gleichstellung geht vor Parteienproporz, Geschlechterparität darf nicht unbeachtet bleiben. Verhandelt wurde ein Rechtsstreit aus Husum. Dabei ging es um die 2015 erfolgte Besetzung des Aufsichtsrates der Tourismus- und Marketing GmbH. Aus der Stadtverordnetenversammlung wurden fünf ehrenamtliche Vertreter benannt, vier Männer und eine Frau, die aus den drei stärksten Fraktionen von CDU, SPD und der dortigen Wählergemeinschaft kamen. Zwei Frauen der Grünen, die sich beworben hatten, wurden hingegen nicht berücksichtigt. Gegen diesen Umstand hatte der parteilose Bürgermeister Uwe Schmitz mit Rückendeckung der Kommunalaufsicht des Kieler Innenministeriums geklagt und vor knapp einem Jahr in der ersten Instanz vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht auch Recht bekommen.

Nach Anfechtung der VG-Rechtsprechung lag der Vorgang nun beim 3. Senat des OVG, der das Verwaltungsgerichtsurteil bestätigte und keine Revision zuließ (Az 3 LB 11/17). Demnach ist das landesrechtliche Gleichstellungsgebot von 1994 auch von einer Gemeinde- oder Stadtvertretung zu beachten, wenn diese Vertreter/Vertreterinnen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Verstöße gegen das Gleichstellungsgesetz und den in dieser Frage relevanten Paragrafen 15 sind landesweit seit Inkrafttreten zu beobachten, doch erstmals hatte es ein solcher Fall nun bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidungsfindung geschafft, der von allen Gleichstellungsbeauftragten im Land aufmerksam verfolgt wurde. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der LINKEN, Cornelia Möhring, begrüßte die Schleswiger OVG-Entscheidung: »Es ist wichtig, dass Gleichstellungsgesetze umfassend gelten, auch in gesellschaftsrechtlich ausgelagerten Bereichen der Kommunen oder Länder.«

In der Stadtverordnetenversammlung von Husum sitzen von 27 Mitgliedern nur fünf Frauen. Vor diesem Hintergrund wies Möhring darauf hin, dass ihre Partei die Einführung eines Paritégesetzes im Bund, in Ländern und Gemeinden fordert. Dies würde sicherstellen, dass in den Parlamenten Männer und Frauen anteilig gerecht vertreten sind.

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