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Erdogans rechter Schlägertrupp

AKP-Politiker hat offenbar türkische Rocker finanziert

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Der türkische AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Metin Külünk finanziert in Deutschland Waffenkäufe des türkisch-nationalistischen Rockerclubs »Osmanen Germania«. Dies belegen Recherchen der »Stuttgarter Nachrichten« und des ZDF-Magazins »Frontal 21«. Protokolle von deutschen Sicherheitsbehörden, die den Redaktionen laut eigener Aussage vorliegen, zeigen demnach auf, wie Külünk verschiedenen Führungsmitgliedern der »Osmanen« mehrmals Geldmittel zukommen lies. Die Ermittler gehen davon aus, dass von dem Geld auch Schusswaffen gekauft wurden. Sie beschlagnahmten im Mai 2016 unter anderem eine Maschinenpistole des Typs Skorpion, die für die Gruppe bestimmt gewesen sei.

Die im kriminellen Milieu aktive und mit Rockerkutten auftretende Vereinigung »Osmanen Germania Boxclub« gilt politisch als eng mit der AKP und der türkischen rechtsradikalen Organisation »Graue Wölfe« verbunden. So arbeiteten Osmanen-Mitglieder laut Medienberichten etwa direkt als Ordner für die »Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD)«, eine Lobbyorganisation der AKP in Deutschland.

Offenbar lassen sich die »Osmanen«, die nach eigenen Angaben über rund 2500 Mitglieder in Deutschland verfügen, für Vorhaben der türkischen Regierung mobilisieren: Nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden habe der AKP-Abgeordnete Külünk in enger Absprache mit Erdogan und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Deutschland Proteste gegen die Armenien-Resolution organisiert. Diese hatte der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 verabschiedet. Die Ermittler hörten am 1. Juni 2016 demnach ein Telefonat ab, in dem sich Erdogan ausdrücklich vorbehielt, über weitere Proteste in Berlin persönlich zu entscheiden. Mitglieder der »Osmanen Germania« beteiligten sich später an den Demonstrationen gegen die Resolution.

Nach besagten Recherchen sind vor allem in Deutschland lebende Kurden sowie Kritiker von Erdogan das Ziel möglicher Angriffe durch die »Osmanen«. In Telefonaten forderte AKP-Mann Külünk laut Ermittlern seine Landsleute auf, Kurden »mit Stöcken auf den Kopf zu schlagen«, dies zu filmen und die Videos dem türkischen Staat zur Verfügung zu stellen. Diese sollten dann »zur Abschreckung« verwendet werden.

Die Veröffentlichung der Sicherheitsprotokolle führte zu Empörung unter Politikern. »Die Überwachungsberichte belegen, dass und wie der türkische Präsident höchstpersönlich Unruhen in der Bundesrepublik schürt«, sagte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdalen gegenüber »nd«. »Sie zeigen weiter auf, wie unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden Erdogan ein Netzwerk aufbauen konnte.«

Dagdalen fordert politische Konsequenzen aus den neuen Erkenntnissen: »Die Bundesregierung muss jetzt entschlossen gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland vorgehen, das eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und das Leib und Leben von vielen Andersdenkenden darstellt.« Konkrete Organisationen sollten im Fokus der Behörden stehen. »Ein Verbot der kriminellen Schlägerbande ›Osmanen Germania‹ ist zwingend, die Aufkündigung der Kooperation mit dem von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB überfällig.«

Das Landeskriminalamt in Baden-Württemberg kündigte am Mittwoch eine Überprüfung an, ob die »Osmanen Germania« vom Ausland gesteuert werden. »Wir haben zum ersten Mal den Staatsschutz bei den Ermittlungen ins Boot geholt«, erklärte der zuständige Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey. seb/Agenturen

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