Werbung

Freie Fahrt für Raser auf der A 7

Schleswig-Holstein: Polizei bewältigt Einsprüche gegen Bußgelder nicht - und kapituliert

  • Von Dieter Hanisch, Rendsburg
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Temposünder auf der inzwischen in die Jahre gekommenen Rader Hochbrücke - die Querung der A 7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg - dürfen sich über freie Fahrt freuen. Wegen der hohen Zahl an Widersprüchen nach zugestellten Bußgeldbescheiden sind die Behörden überfordert, ihre Ohnmacht wurde nun auch öffentlich eingestanden: Raser werden nicht mehr belangt. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen sind vor allem dem schlechten Zustand der Brücke geschuldet.

Das peinliche Eingeständnis kommt direkt aus dem schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium. Demnach gibt es einen derart großen Bearbeitungsrückstau, dass schon seit einigen Wochen keine Tempoverstöße mehr geahndet wurden. Damit haben die vier im Herbst 2015 scharf gestellten Blitzer-Radarsäulen vom Typ »TraffiStar« - sie kosteten 250 000 Euro - momentan keine Funktion. Jedenfalls keine, die zu irgendwelchen Folgen führen würde. Dabei sind über 177 000 Fahrzeuge bis dato an diesem Streckenabschnitt geblitzt worden. Eine letzte Zählung ergab, dass täglich mehr als 54 000 Fahrzeuge die Rader Hochbrücke auf der Transitstrecke nach Skandinavien befahren.

Zunächst hatte sich das Eintreiben von Bußgeldern bei ausländischen Verkehrsteilnehmern, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, als sehr arbeitsintensiv bis zum Teil unmöglich herausgestellt. Dann kapitulierten die Behörden auch vor den deutschen Autofahrern, denn eine Flut von Einsprüchen legte den Verwaltungsapparat faktisch lahm. Als Ansatzpunkt für die Einsprüche erweist sich dabei die je nach Windrichtung variierende Tempolimitanzeige, die mit den Blitzern auf der Brücke verbunden ist. Die Anzeige auf der Leuchttafel wechselt zwischen 60, 80 oder 100 Stundenkilometer. Und genau dies wird in den vielen Einsprüchen durch im Verkehrsrecht bewanderte Anwälte angefochten. Die Rechtslage erfordert von der Polizei für jeden Einzelfall den exakten digitalen Nachweis der Tempolimitanzeige just im »Blitz-Moment« - das Zusammentragen der entsprechenden Zahlenkolonnen für die Beweisführung ist ziemlich aufwendig. Auf Intervention der Landespolizei wurde das viel Personal bindende Verfahren nun zunächst einmal eingestellt.

Eine neue technische Lösung für das Tempoanzeigesystem im Zusammenspiel mit den blitzenden Radarsäulen sei laut Verkehrsministerium noch nicht gefunden, soll aber bis zum Jahresende vorliegen. Der jetzt bekannt gewordene Zustand soll auf jeden Fall so rasch wie möglich behoben werden, liegt die Verjährungsfrist für Bußgeldbescheide doch bei gerade einmal drei Monaten.

Alle Lkw über 7,5 Tonnen dürfen auf der Brücke höchstens 60 Stundenkilometer fahren. Das soll das 45 Jahre alte Bauwerk vor zu starken Schwingungen durch rasende Sattelschlepper schützen. Ein Statikgutachten aus dem Jahr 2014 hat der Brücke eine Lebensdauer von nur noch zwölf Jahren vorhergesagt. Die große Sorge ist, dass der Zustand der Hochbrücke eine Schließung aus Sicherheitsgründen erfordert, noch bevor ein Ersatzbauwerk für die wichtige Verbindung nach Dänemark fertiggestellt ist. Ein Neubau der A 7-Querung ist inzwischen zwar beschlossene Sache. Die Details dafür stehen allerdings noch nicht fest. Auch über einen Tunnelbau und eine kombinierte Eisenbahntrasse wird diskutiert.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!