Rumäniens Unterhaus verabschiedet neue Justizgesetze

Bukarest. Das rumänische Parlament hat zwei Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der Opposition die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren. Die Maßnahmen, gegen die in den vergangenen Wochen Tausende Menschen auf die Straße gegangen sind, müssen noch den Senat passieren. Die Antikorruptionsbehörde künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden. AFP/nd

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