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Freiheit statt Überwachung

Martin Kröger über Testläufe und ein laufendes Volksbegehren

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

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Stück für Stück wird die Überwachung in Berlin ausgeweitet. Am Freitag kamen wieder ein paar Kameras hinzu: Diese sind an der Polizeiwache am Alexanderplatz angebracht, die nach langer Planung eröffnet wurde. Als Anlaufstelle für Bürger ist sie sicherlich sinnvoll, aber die damit einhergehende Ausweitung der Überwachung eines öffentlichen Platzes ist zumindest fragwürdig. Genau wie der laufende Test mit den mobilen Videomasten, den die Berliner Polizei derzeit an verschiedenen sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten durchführt.

Nicht auszuschließen, dass die schleichende Ausweitung erst der Anfang ist. Aufgrund des laufenden Volksbegehrens zu mehr Videoüberwachung dürften Anfang des neuen Jahres in der rot-rot-grünen Koalitionen heftige Diskussionen bevorstehen. Während LINKE, aber auch Teile der Grünen sich gegen das Aufstellen von mehr Kameras stellen, lehnt die SPD den bestehenden Kompromiss ab, Plätze lediglich temporär und mobil abzufilmen. Es soll sogar Sozialdemokraten geben, die am liebsten das ganze Volksbegehren übernehmen wollen. So wollen sie eine scharfe öffentliche Debatte wie beim Tegel-Volksentscheid verhindern. Andere - wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) - würden gerne an Orten, an denen es aus Polizeisicht sinnvoll wäre, mehr Kameras installieren. Beispielsweise am verwinkelten Kottbusser Tor.

Kritik an der Ausweitung der Überwachung gibt es etwa am Bahnhof Südkreuz, wo die Bundespolizei derzeit biometrische Erkennungsprogramme testet, die Kamerabilder analysieren. In autoritären Staaten wie China sind solche Gesichtserkennungstechniken bereits im Einsatz. Hierzulande wurde die Testphase nun verlängert. Die damit einhergehende Botschaft lautet: Wir testen Technologien, die mehr Sicherheit bringen. Doch dem widersprechen Studien aus Großbritannien und der Schweiz. Videoüberwachung macht die Stadt nicht sicherer, vielmehr schränkt sie die Freiheit immer weiter ein.

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