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  • Politik
  • Referendum in den Niederlanden

Kaum eingeführt, schon wieder abgeschafft?

In den Niederlanden entbrennt der Kampf um ein Gesetz, das seit 2015 nicht bindende Referenden ermöglicht

  • Von May Naomi Blank, Nijmegen
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Während die Diskussion um Volksabstimmungen in Deutschland in vollem Gange ist - der hessische Verfassungskonvent hat Ende November eine Änderung der Landesverfassung hierzu verabschiedet - will die niederländische Regierung das Instrument der landesweiten Volksabstimmung abschaffen. Und das, obwohl die Niederlande eines der europäischen Länder mit der weitest reichenden Referendumsgesetzgebung ist.

Ein Gesetz zur Aufnahme eines bindenden Referendums in die Verfassung, nachdem seit 2015 nicht bindende Referenden möglich sind, ist im November in zweiter Lesung gescheitert. Die Feuertaufe für das neue niederländische Kabinett, denn zwei der Regierungsparteien - die christliche CDA und die liberale Partei VVD - lehnten Referenden in der Vergangenheit strikt ab. Die liberale Partei D66, die an der Regierung beteiligt ist, hatte das Gesetz zur Einführung eines bindenden Referendums selbst mit auf den Weg gebracht - und stimmte nun gege...


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