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Phantomschmerz bei Rot-Rot-Grün

Thüringens Regierung will Gemeindefusion forcieren - und streitet über ihr jüngstes Scheitern

Erfurt. Thüringens Landesregierung will den Zusammenschluss weiterer Gemeinden nach einem Zeitungsbericht vorantreiben. Dazu will das rot-rot-grüne Kabinett am Dienstag den Entwurf des ersten von zwei Gesetzen zur Neugliederung von Kommunen beschließen, wie die »Thüringer Allgemeine« schreibt. Demnach sollen in der ersten Runde 46 Gemeinden fusionieren. Sie sollen mindestens 6000 Einwohner zählen. Bis zu 100 Gemeinden hätten beim Land Fusionsanträge eingereicht, so das Blatt.

Demnach wollen sich im Landkreis Gotha die Gemeinden Drei Gleichen und Günthersleben-Wechmar zusammenschließen. Im Kreis Sömmerda wird aus der Verwaltungsgemeinschaft um Straußfurt die Landgemeinde Gera Aue. Im Kreis Sonneberg entsteht an der Grenze zu Bayern die Gemeinde Föritztal aus Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz. Im Eichsfeld soll Hundeshagen zur Stadt Leinefelde-Worbis kommen.

Rot-Rot-Grün hatte im November entschieden, die Gebietsreform mit einer Neugliederung der Kreise und Größenvorgaben für kreisfreie Städte zu stoppen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das erste Gesetz für die Reform gekippt. Die Koalition will sich in der Legislaturperiode bis 2019 nach eigenen Angaben darauf konzentrieren, freiwillige Fusionen zu größeren kommunalen Strukturen zu fördern.

Indessen hält der Streit um die Gründe für das Scheitern des Neuzuschnitts der Kreise in Thüringen an. SPD-Chef Andreas Bausewein gab der Staatskanzlei auf einem SPD-Landesparteitag am Wochenende eine Mitschuld. Zuweilen seien Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und seine Partei daran zu erinnern, »dass die Sprunghaftigkeit der Staatskanzlei die Erfolgsaussichten verringert hat«. Ramelow wies via Kurznachrichtendienst Twitter den Vorwurf von Bausewein zurück. »Das Wort ›sprunghaft‹ würde ich nicht verwenden, denn mein Vorschlag war immer der gleiche«, schrieb der Regierungschef. Zuvor hatte Ramelow in der »Thüringischen Allgemeinen« sowohl den zuständigen SPD-Innenministern als auch dem Landtagspräsidenten Christian Carius von der CDU eine Mitverantwortung für das Scheitern der Gebietsreform zugewiesen. Die Innenressortchefs hätten sich bei ihren Einschätzungen auf Experten-Aussagen ihres Hauses verlassen, die sich jedoch später als nicht haltbar erwiesen hätten. »Damit lässt sich auf Dauer keine verlässliche Politik gestalten«, sagte Ramelow dem Blatt. Das Innenministerium habe »ganz offensichtlich ein Eigenleben«.

In Richtung Carius erklärte Ramelow: »Das lag schlicht und ergreifend an einem fehlenden Landtagsprotokoll.« Als Landesverfassungsgericht das erste Gesetz zur Gebietsreform kippte, war dies mit einem formellen Fehler im Anhörungsverfahren des Landtages begründet worden. So stand das Protokoll einer Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Zeitpunkt der Gesetzesabstimmung nicht allen Abgeordneten zur Verfügung. Der CDU-Politiker Carius habe kein Interesse daran gehabt, »dieses Versäumnis im Verfassungsgerichtshof den Richtern persönlich zu erklären«, zitiert die Zeitung Ramelow. dpa/nd

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