Werbung

Schikane statt Strafaufklärung

Sebastian Bähr über die tendenziöse G20-Öffentlichkeitsfahndung

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 G20-Protestierer an den Online-Pranger gestellt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist und junge Menschen ungeachtet der realen Tat auf lange Zeit stigmatisieren und einschüchtern kann - es scheint, als diene die umfangreichste Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland seit Jahren nicht der Strafaufklärung, sondern staatlichen Legitimationsversuchen.

Ein Blick auf die von den Behörden präsentierten Videos zeigt: Prügelnde Beamte wurden offenbar herausgeschnitten, die einzige Auseinandersetzung bei der sonst friedlichen Großdemo in Szene gesetzt. Die Konfrontation in der Rondenbarg-Straße nahm man auf, obwohl kaum Gewalt seitens der Demonstranten zu sehen ist. Es geht bei dieser Fahndung nicht primär um Strafverfolgung, sondern darum, die Perspektive des Sicherheitsapparates zu stärken.

Die kontextlosen Videos und Fotos sollen nicht aufklären, sie sollen Wut auf Aktivisten erzeugen. Die Bevölkerung wird zum Denunziantentum getrieben und von der Mitverantwortung der Politik und Polizei für die Gewaltspirale in Hamburg abgelenkt.

Die Aufarbeitung der chaotischen Gipfeltage kann durch diese Einseitigkeit nicht gelingen. Das Demonstrationsrecht fällt der staatlichen Jagd zum Opfer. Die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!