Werbung

Schikane statt Strafaufklärung

Sebastian Bähr über die tendenziöse G20-Öffentlichkeitsfahndung

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Hamburger Polizei hat mehr als 100 G20-Protestierer an den Online-Pranger gestellt. Abgesehen davon, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig ist und junge Menschen ungeachtet der realen Tat auf lange Zeit stigmatisieren und einschüchtern kann - es scheint, als diene die umfangreichste Öffentlichkeitsfahndung in Deutschland seit Jahren nicht der Strafaufklärung, sondern staatlichen Legitimationsversuchen.

Ein Blick auf die von den Behörden präsentierten Videos zeigt: Prügelnde Beamte wurden offenbar herausgeschnitten, die einzige Auseinandersetzung bei der sonst friedlichen Großdemo in Szene gesetzt. Die Konfrontation in der Rondenbarg-Straße nahm man auf, obwohl kaum Gewalt seitens der Demonstranten zu sehen ist. Es geht bei dieser Fahndung nicht primär um Strafverfolgung, sondern darum, die Perspektive des Sicherheitsapparates zu stärken.

Die kontextlosen Videos und Fotos sollen nicht aufklären, sie sollen Wut auf Aktivisten erzeugen. Die Bevölkerung wird zum Denunziantentum getrieben und von der Mitverantwortung der Politik und Polizei für die Gewaltspirale in Hamburg abgelenkt.

Die Aufarbeitung der chaotischen Gipfeltage kann durch diese Einseitigkeit nicht gelingen. Das Demonstrationsrecht fällt der staatlichen Jagd zum Opfer. Die gesellschaftlichen Gräben vertiefen sich.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln