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Mehr Schutz und Nachteile bei Pauschalreisen

Änderungen beim Reise- und Kaufrecht

Ab 1. Juli 2018 treten Neuerungen des Pauschalreiserechts in Kraft. Sie bringen einerseits mehr Schutz beim Buchen von Reiseleistungen in Online-Portalen und Reisebüros, andererseits auch Verschlechterungen: Erst wenn der Veranstalter den Reisepreis nach der Buchung um mindestens acht Prozent anhebt, kann der Urlauber künftig noch kostenlos vom Reisevertrag zurücktreten. Bislang lag diese Grenze bei fünf Prozent.

Nach jetzigem Recht ist es verboten, den Reisepreis für Reisen, die nicht mehr als vier Monate vor Reisebeginn gebucht wurden, nachträglich anzuheben. Künftig können sich auch kurzfristiger gebuchte Reisen im Nachhinein verteuern, wenn dies bis zum 20. Tag vor Reiseantritt mitgeteilt wird.

Pauschalreisende sind gut abgesichert, wenn es vor oder während der Reise Pannen oder Mängel gibt oder der Veranstalter Pleite geht: Der Urlauber kann zum Beispiel den Reisepreis nachträglich mindern und bekommt über die verpflichtende Insolvenzabsicherung des Anbieters im Fall der Fälle sein Geld zurück. Das gilt für Pauschalreisen, die im Reisebüro oder in Onlineportalen als »Paket« eines Veranstalters vermittelt werden.

Wer aber nur einen Flug plus Hotel im Online-Reiseportal oder Reisebüro buchte, für den galten diese Schutzrechte bislang oft nicht. Mit den neuen Regelungen zum »verbundenen Online-Buchungsverfahren« und zur »vermittelten verbundenen Reiseleistung« bessert das Pauschalreisegesetz hier nach: Auch ein Unternehmer, der mit einem Reisenden online einen Vertrag über eine einzelne Reiseleistung, etwa einen Flug, geschlossen hat, ist als Veranstalter einer Pauschalreise anzusehen, wenn er in einem zweiten Schritt dem Reisenden für dieselbe Reise einen Vertrag über eine weitere Reiseleistung zum Beispiel Hotelaufenthalt mit anderem Anbieter vermittelt.

Dazu muss er dem Reisenden den Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren des anderen Unternehmers ermöglichen sowie Namen, Zahlungsdaten und E-Mail-Adresse des Reisenden weiterleiten; außerdem muss der weitere Vertrag spätestens 24 Stunden nach Buchungsbestätigung für die erste Reiseleistung zustande kommen (Click-Through-Buchung).

Wer als Reisebüro oder Online-Reiseportal einem Kunden im Rahmen eines einzigen Kontakts mindestens zwei verschiedene Leistungen für dieselbe Reise, die keine Pauschalreise ist, vermittelt und Zahlungen für die Reiseleistungen entgegennimmt, muss als Vermittler dieser verbundenen Reiseleistungen eine eigene Insolvenzabsicherung vorlegen. Außerdem muss Urlaubern künftig ein Formblatt ausgehändigt werden, aus dem der Charakter der gebuchten Reise hervorgeht: entweder Pauschalreise oder verbundene Reiseleistung.

Wird nur eine verbundene Reiseleistung vermittelt und informiert das Portal oder das Reisebüro die Kunden nicht entsprechend, bedeutet das automatisch eine Haftung wie beim Buchen bei einem Veranstalter. Für Kunden umfasst das: Sie können bei Mängeln den Reisepreis nachträglich mindern, haben Anspruch auf Ersatzbeförderung, wenn etwa die Fluggesellschaft Pleite geht, und ihre (An-)Zahlungen sind bei einer Insolvenz des Veranstalters geschützt.

Das neue Pauschalreiserecht räumt Veranstaltern nun mehr Spielraum als bislang ein, um Leistungen nach der Buchung noch zu verändern. Wird zum Beispiel noch das zunächst gebuchte Hotel getauscht und stattdessen vom Veranstalter ein anderes Urlaubsdomizil gewählt, gilt diese Änderung als akzeptiert, wenn der Reisende dieser nicht aktiv widerspricht.

Die Regelungen zum Verbraucherschutz im neuen Pauschalreiserecht können künftig auf Ferienwohnungen/Ferienhäuser, die Urlauber über einen Reiseveranstalter gebucht haben, nicht mehr analog angewendet werden. Auch Tagesreisen bis zu 500 Euro sind ausgenommen. Ergo: Bei Mängeln oder Insolvenz des Veranstalters können Reisende bei diesen Angeboten künftig nicht mehr wie bisher Ansprüche etwa auf Preisminderung oder Rückzahlung von Anzahlungen geltend machen. Der in Deutschland gesetzlich festgeschriebene Schutz wird hier ab 1. Juli 2018 im Zuge europaweiter Angleichung abgesenkt.

Neu ist auch: Bisher hatte der Urlauber maximal einen Monat nach Rückkehr Zeit, um mögliche Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Jetzt verbleiben ihm dafür zwei Jahre Zeit. Wie bisher muss er die Mängel schon am Urlaubsort anzeigen.

Neu: Bei Mängeln an eingebauter Waren

Der Streit war bisher programmiert, wenn Verbraucher eine mangelhafte Ware verbaut hatten und bei Ersatz oder Reparatur (sogenannte Nacherfüllung) durch den Verkäufer die Frage im Raum stand, wer die Kosten für den Ausbau des mangelhaften sowie für den Einbau des einwandfreien Produkts übernehmen muss. Zum 1. Januar 2018 bringen einige Gesetzesänderungen im Kaufrecht nun Klarheit. Die Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch gehen auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zum Kaufrecht zurück. Wenn eingebaute Produkte Mängel haben - etwa Fliesen, die der Heimwerker im Baumarkt gekauft hat - muss der Verkäufer sie entweder selbst wieder von der Wand abnehmen und durch intakte ersetzen oder die Kosten hierfür tragen. Welche Variante gewählt wird, entscheidet der Verkäufer.

Auch gibt der Gesetzgeber nun vor, dass Verbraucher einen Vorschuss für die anfallenden Transportkosten verlangen können, wenn sie mangelhafte Ware zur Reparatur an den Verkäufer zurückschicken. Wenn der Käufer vor Einbau wusste, dass die Ware mangelhaft war, gelten diese Ansprüche nicht.

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