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»Das Regime greift alle an, die sich wehren«

Kanha Chhun kämpft aus Deutschland gegen das Verbot der größten kambodschanischen Oppositionspartei

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: 3 Min.
In Kambodscha ist die größte Oppositionspartei »Cambodia National Rescue Party« (CNRP) verboten worden. Was waren deren politische Forderungen?

Sie wollte Freiheit für alle in Kambodscha. Sie unterstütze Menschen, die arm waren, weil sie keine Arbeit fanden. Sie engagierte sich für Umweltaktivisten, sowie für Menschen, die von Landraub betroffen sind. Ihr Wahlslogan lautete: »Wir nehmen alle ernst, Arm oder Reich«.

Ist das mehr als Wahlpropaganda einer Oppositionspartei?
Nein, denn die Partei beteiligt sich an Organisierungsprozessen der Bevölkerung. Sie unterstützte Arbeiterinnen, denen der Lohn vorenthalten wurde. Parteiaktivisten gingen zu den Chefs oder organisierten Demonstrationen. Sie halfen Arbeitern bei der Organisierung und klärten sie über ihre Rechte auf.

Was bedeutet das Verbot für die für diese Partei gewählten Mitglieder und Mandatsträger?118 gewählte Mandatsträger des kambodschanischen Parlaments und circa 5000 Lokalpolitiker ist es für fünf Jahren verboten, sich politisch zu engagieren. Viele CNRP-Mitglieder sind aus dem Land geflohen und organisieren aus dem Ausland Proteste gegen die Politik des Ministerpräsidenten Hun Sen. In Kambodscha würden sie verhaftet werden, einige Oppositionelle wurden auch ermordet.

Sie wollen die Demokratie in Kambodscha retten. Ist die aber nicht längst durch den Langzeitherrscher Hun Sen abgeschafft worden?
Drei Millionen Menschen haben bei den letzten Wahlen für die CNRP gestimmt. Sie akzeptieren das Verbot nicht, für sie ist die Demokratie nicht tot. Sie fordern die Umsetzung des Friedensvertrags von 1991, der unter den Augen der UN zwischen Regierung und Opposition abgeschlossen wurde. Die CNRP hätte die Wahlen längst gewonnen, wenn sie nicht gefälscht geworden wären. So standen Tote im Wahlregister. Oppositionelle wie ich und viele andere mussten fliehen und durften nicht wählen.

Welche politische Kräfte gibt es neben der nun verbotenen CNRP?
Es gibt einige Nichtregierungsorganisationen und Graswurzelbewegungen. Aktivisten wie Kem Lay oder Chea Vichea haben den Menschen beigebracht, wie sie sich selbstbestimmt organisieren und für ihre Rechte kämpfen können. Deshalb wurden sie vom Hun-Seng-Regime ermordet. Freie Radiostationen wie Radio Free Asia oder Daily Cambodia wurden vom Regime angegriffen, ihre Journalisten ins Gefängnis gesteckt. Auch Studierende haben Proteste gegen die Regierung organisiert. Viele organisieren sich im Alltag und nicht in großen Gruppen, damit sie nicht so schnell vom Staat angegriffen werden können.

Vor einigen Jahren gingen Polizei und Militär gegen Streiks in Kambodscha vor. Wie ist aktuell die Lage von Gewerkschaften?
Das Regime hat damals nicht nur Arbeiter angegriffen, sondern alle, die sich wehrten. Auch jetzt gibt es noch Arbeitskämpfe. Am 1. Dezember 2017 demonstrieren circa 4800 Arbeiter in Phnom Penh vor ihren Fabriken, weil ihr Chef die Löhne nicht vollständig zahlte. Es gab noch keine Angriffe des Regimes, doch es ist damit zu rechnen, wenn die Proteste weitergehen.

Sie haben als kambodschanische Oppositionelle in Deutschland Asyl beantragt. Wie ist Ihr Status?
Ich habe eine Aufenthaltsgestattung. Schon zweimal versuchte mich das Bundesamt abzuschieben, was dank solidarischer Unterstützer verhindert werden konnte. Lange musste ich in einem Lager leben, das an ein Gefängnis erinnerte. Es gab Stacheldraht und Zäune, aber keine Heizung, keine Privatsphäre und warmes Wasser nur mittags. Jetzt habe ich eine eigene Wohnung, in einem Erfurter Stadtteil, der für rechte Übergriffe bekannt ist. Im Alltag erlebe ich, wie viel Hass mir entgegen schlägt und wie ich von den Behörden in Deutschland verfolgt werde, weil ich als Oppositionelle aus Kambodscha fliehen musste. Ich muss auch hier für mein Recht auf ein menschenwürdiges Leben kämpfen.

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