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Weihnachtsfrieden für Wollenberg

Ermittlungen gegen LINKE-Kommunalpolitiker werden nach Geldzahlung eingestellt

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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Vor den Festtagen erklären die Finanzämter traditionell den sogenannten Weihnachtsfrieden. Bürger mit Steuerrückständen müssen sich in der Weihnachtszeit keine Sorgen wegen einer möglichen Vollstreckung machen. »In der Zeit vom 21. Dezember bis einschließlich Jahresende werden die Finanzämter von Maßnahmen absehen, die für die Steuerzahler belastend sein können«, verkündete Finanzminister Christian Görke (LINKE) gerade erst wieder.

Seinen Frieden bekommt zu Weihnachten auch der Potsdamer Stadtverordnete Stefan Wollenberg (LINKE). Ein gegen ihn geführtes Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Wahlfälschung wird jetzt offiziell eingestellt. Er muss dazu allerdings eine Geldbuße von 1500 Euro zahlen, was ausdrücklich »kein Schuldeingeständnis« ist, wie Wollenberg dem »nd« versichert. Aber er will auch zahlen, um die Angelegenheit hinter sich zu haben.

Wollenberg ist nicht nur Stadtverordneter, sondern auch Kreisparteivorsitzender. Nach Anzeigen »aus den eigenen Reihen« ermittelte die Staatsanwaltschaft zu der Frage, ob Wollenberg Wahlfälschung begangen habe, weil er in Stahnsdorf gewohnt und also in Potsdam bei der Kommunalwahl 2014 gar nicht hätte kandidieren dürfen. »Ohnehin betraf das nicht meine Zeit als Stadtverordneter, sondern die Phase der Listenaufstellung«, schränkt er ein.

Wollenberg, der ein Dienstleistungsunternehmen zur Öffentlichkeitsarbeit in Potsdam hat, zeigt sich erleichtert über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens. Besonders bedrückt habe ihn, dass sein engstes persönliches Umfeld in diese Vorgänge einbezogen worden war. »Ich bin im Ehrenamt, bin kein Landtagsabgeordneter. Das ist viel Arbeit für wenig Ehre.«

Nach Zahlung der Geldbuße sieht die Staatsanwaltschaft Potsdam davon ab, Anklage zu erheben. Die Anzeige war eingegangen, kurz bevor Wollenberg bei einem Kreisparteitag zum Kreisvorsitzenden gewählt worden war. Laut »Potsdamer Neueste Nachrichten« hat einer, der Anzeige erstattet hatte, die Vorwürfe gegen Wollenberg inzwischen zurückgenommen und sich entschuldigt. Der ehrenamtliche Kommunalpolitiker Wollenberg ist davon überzeugt, dass diese Affäre »kein schönes Licht« auf seine Partei wirft. Sein Vertrauen in die eigenen Reihen sei erschüttert. Leider könne die Vermutung aufkommen, dass es mit der politischen Kultur in der Linkspartei nicht besser bestellt sei als in anderen Parteien. Da es sich nach Sachlage bei vermuteter Wahlfälschung automatisch um ein Politdelikt gehandelt haben könnte, sei der Staatsschutz aktiv geworden und habe in einer Weise und Intensität ermittelt, dass es schon sehr verwundert habe. Für ihn selbst sei die Sache »schwer auszuhalten« gewesen, bekennt Wollenberg.

Berufliche Schwierigkeiten entstanden ihm zum Glück nicht, setzt er hinzu. Seine Kunden hatten - sofern sie Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren erlangten - ihm das Vertrauen ausgesprochen »und sich solidarisch gezeigt«. Wollenberger schlussfolgert aus dem Vorfall: »Man muss aufpassen, man ist vor Angriffen niemals gefeit, wenn man in der Politik tätig ist. Und sei es im Ehrenamt.« Dennoch bereut Wollenberg nicht, Mitglied der Linkspartei zu sein und sich zu engagieren. »Mit der Übernahme eines politischen Amtes geht es darum, etwas zu erreichen und etwas zu bewegen. Das mache ich dann auch gern.« Mit allem Übrigen »muss man leben«.

Ein Staatsanwalt kann trotz hinreichenden Tatverdachts von einer Anklage absehen und dem Beschuldigten Auflagen wie eine Geldzahlung erteilen, wenn dies geeignet ist, »das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht«. Auch weil er die Belastung seines privaten Umfeldes beenden wollte, habe er diese Chance ergriffen, sagt Wollenberg.

Nicht in Zweifel steht, dass Wollenberg seit seinem Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung Mitte des Jahres 2015 Einwohner von Potsdam ist. Seite 13

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