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Integration mit Hindernissen

Wenn es um Flüchtlinge geht, werden die Tatsachen gern alarmistisch und nach Gutdünken sortiert

In Deutschland seien Mitte 2017 fast 600 000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, klagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe rechnete Landsberg vor, dies sei gegenüber 2016 ein Anstieg von mehr als 250 000 Menschen. Weniger als 200 000 Flüchtlinge zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen.

Das kostet die Kommunen viel Geld. Landsberg sieht in Deutschland zu »starre Integrationsmuster« wirken und fordert mehr Flexibilität. Als Vorbild könne Dänemark gelten, wo Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt würden; der Spracherwerb erfolge parallel dazu. Landsberg sieht auch große Unternehmen in der Pflicht, mehr Engagement bei der Beschäftigung von Flüchtlingen aufzubringen. In lokalen Bündnissen für Arbeit könnten Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen gemeinsam für Koordinierung sorgen, meinte Landsberg.

Die Qualifikation der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge wird als Hindernis für eine Beschäftigung immer wieder genannt. Engagement von großen Unternehmen könnte dem mit den nötigen Kapazitäten entgegenwirken, um zu verhindern, dass Flüchtlinge vor allem im Niedriglohnbereich und in prekärer Beschäftigung landen. Zugleich sind die gesetzlichen Hürden zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Qualifikationsnachweise ein Problem. Doch auch die Bereitstellung von Integrationskursen in Deutschland ist offenbar ein Nadelöhr, wie aus einem Bericht der »Welt am Sonntag« deutlich wird.

Flüchtlinge müssen demnach viel länger auf ihren Integrationskurs warten, als das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es sich selbst zum Ziel erklärt hatte. Den eigenen Vorgaben zufolge sollten 430 000 Menschen in diesem Jahr an Integrationskursen teilnehmen. Bis Mitte Dezember seien es allerdings nur etwas mehr als 280 000 neue Teilnehmer gewesen. Die Wartezeit stieg von knapp elf Monaten noch zu Jahresanfang auf mittlerweile 12,5 Monate.

Solche Tatsachen relativieren Vorwürfe gegenüber Flüchtlingen, sie zeigten nicht genügend Integrationswillen. In ähnlichem Missverhältnis befinden sich die offiziellen Angaben über die Erfolge bei der Beschleunigung der Asylverfahren. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederholt auf eine angeblich gesunkene Verfahrensdauer verweist, ergab eine Anfrage der LINKEN, dass Asylbewerber weit länger auf Entscheidungen warten müssen, als die Bundesregierung angekündigt hatte. Zehn Monate dauern demnach Asylverfahren im Durchschnitt beim Bundesamt. Dies sind Angaben aus dem dritten Quartal 2017. Ein Arbeitsprogramm sieht die Bearbeitungsdauer von Asylbegehren aber eigentlich von unter fünf Monaten vor. Neue Verfahren sollen im Gesamtdurchschnitt sogar innerhalb von drei Monaten ab Erstregistrierung abgeschlossen werden.

Legt man die Zeit seit der Erstregistrierung des Flüchtlings statt seit der Asyl-Antragstellung zugrunde, dauert es derzeit durchschnittlich sogar fast 14 Monate bis zu einer Entscheidung. Im vierten Quartal 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit ab Registrierung noch bei reichlich 13 Monaten. Die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke sieht hier ein Integrationshindernis für die Betroffenen, das eindeutig auf die Kappe der Behörden geht.

Öffentliche Meinung und Politik setzen sich gegenseitig unter Druck, wenn es darum geht, die Belastung der deutschen Gesellschaft durch Einwanderung auszumalen. Dies fängt schon bei der Darstellung der Flüchtlingszahlen an. So hieß es kurz vor Weihnachten vorwurfsvoll in Richtung Behörden, die freiwillige Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern sei mit über 27 000 weit unter den Erwartungen, auch die Abschiebungen von reichlich 20 000 Menschen bliebe unter den Möglichkeiten angesichts der rund 180 000 Asylanträge, die im Jahr 2017 gestellt wurden.

Ein Missverhältnis wird darin jedoch nicht deutlich, handelt es sich bei den Asylanträgen doch offenkundig um Menschen, die nicht in diesem Jahr eingereist sind, sondern schon länger warten. Das wird aus Angaben zu den Grenzübertritten deutlich, die in diesem Jahr an den Grenzen von Bayern und Baden-Württemberg von Jahresbeginn bis November registriert wurden. Aus Österreich, der Schweiz und Tschechien, also den Haupteinreiseländern, wurden demnach 19 600 Flüchtlinge gezählt. Im Vorjahreszeitraum waren es etwa 74 000 gewesen. Die Asylsuchenden seien nach der Einreise kontrolliert und anschließend an die Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet worden, hieß es bei der Bundespolizei. 2015 waren binnen weniger Monate Hunderttausende Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Mit Agenturen

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