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Thüringens Innenminister fordert antifaschistischen Protest

Georg Maier (SPD) spricht sich gemeinsam mit Themars Bürgermeister für mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazi-Veranstaltungen aus

  • Lesedauer: 5 Min.

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Themar. Die Gemeinde Themar hat knapp 2900 Einwohner. Im Sommer fielen mehr als doppelt so viele Rechte in die Gemeinde in Südthüringen ein - Dutzende der 6000 Neonazis zeigten den Hitlergruß und riefen »Sieg Heil«. Die rund 900 anwesenden Polizisten ließen sie weitgehend gewähren, wie drei kleine Anfragen der LINKE-Abgeordneten Katharina König-Preuss ergaben. Es folgten weitere, kleinere Versammlungen an gleicher Stelle – die Gegenproteste blieben mit 500 und 900 Demonstranten recht überschaubar. Für den 8. und 9. Juni 2018 ist bereits das nächste Konzert angemeldet.

Wie blicken lokale Politiker und Aktivisten auf die Geschehnisse zurück? Hätte man die rechtsradikalen Veranstaltungen verhindern können, warum ist der Protest nicht größer ausgefallen?

Hubert Böse, Bürgermeister von Themar

»Anfangs waren wir in Themar erstmal erstaunt. Diese Umtriebe hat es hier bis dahin schließlich nicht gegeben. Ich habe mich vor allem über das Engagement der Themarer gefreut. Und gelernt, dass man offensiv in die Bevölkerung hineingehen muss, um für noch mehr Protest zu werben. Ich hätte mir schon gewünscht, dass es mehr Teilnehmer aus Themar gegeben hätte. Da müssen wir mehr kommunizieren. Themar kann es sich nicht gefallen lassen, dass es in der Öffentlichkeit als Nazi-Hochburg wahrgenommen wird.

Und natürlich war da auch eine Form von Ohnmacht, dass wir diese Veranstaltungen nicht verhindern konnten. Ich finde nach wie vor, dass die Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Aber für mich ist nicht einleuchtend, dass die Demokratie hier etwas schützen soll, das darauf abzielt, die Demokratie abzuschaffen. Allerdings habe ich mit vielen Juristen darüber gesprochen und wenig Hoffnung, diese Versammlungen verhindern zu können.«

Innenminister Georg Maier (SPD), erst nach den Konzerten ins Amt gekommen:

»Das sind keine Biedermänner, das sind Verfassungsfeinde, die da nach Themar gekommen sind. Vor allem beim zweiten Konzert hat sich gezeigt, dass sich starke Polizeipräsenz und hartes Durchgreifen auszahlen. Insbesondere das Zeigen verfassungswidriger Symbole und Gesten kann nicht geduldet werden. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir das Versammlungsrecht noch weiter ausreizen können. Da müssen wir besser werden.

Und auch die Unternehmer sind hellhörig geworden. Das zweite Konzert hätte fast nicht stattfinden können, weil mobile Toiletten gefehlt haben. Die kamen erst in letzter Minute aus Westdeutschland. Ich kann natürlich nicht verbieten, Zelte oder Zäune an Neonazis zu vermieten - aber der Ruf eines Unternehmers könnte schon leiden. Die gesamte Zivilgesellschaft muss sich positionieren: Gewerkschaften, Umwelt-, Sport- und Wirtschaftsverbände, aber natürlich auch Parteien. All diese Gruppen fühlen sich unserer Grundordnung verpflichtet - dann müssen sie auch aus dem Knick kommen.«

Gerald Grusser, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Erfurt:

»Natürlich sind solche Konzerte auch für die vom Export abhängige Wirtschaft ein Problem. Das strahlt ja Ausländerfeindlichkeit aus und schreckt potenzielle Investoren und Unternehmen ab. Wir werden immer wieder gefragt: Schlägt die Stimmung um? Das wirkt sich zum Beispiel auf Bereiche wie den Tourismus in Thüringen aus. Und natürlich hat es auch Einfluss auf Handelsbeziehungen. Deshalb muss sich die Wirtschaft deutlich gegen derlei Veranstaltungen positionieren. Kurzfristig kann man mit so einer Veranstaltung vielleicht ein paar tausend Euro verdienen, langfristig verprelle ich aber andere Gäste und Kunden. Der Großteil der Thüringer Wirtschaft hat zuletzt aber deutlich Stellung bezogen. Wenn es mit den Konzerten in Thüringen so weitergeht, sollte dies aber noch klarer kommuniziert werden.«

Thomas Jakob vom Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra, das den Gegenprotest in Themar organisiert hat:

»Als wir im Mai von den geplanten Konzerten erfuhren, war da erstmal Entsetzen - aber keine Angst. Am Anfang stand eher die Frage, wie wir den Gegenprotest auf die Beine stellen. Dabei haben wir vor allem gelernt, dass wir Öffentlichkeit schaffen müssen. Uns war dann aber schnell klar, dass es schwer werden würde, die Menschen zum Protest zu motivieren. In der ländlichen Region ist das schwieriger als in Erfurt, Jena oder Weimar. Das haben wir schmerzlich gemerkt.

Zum ersten Konzert kamen dann knapp 500, zum zweiten 900 Gegendemonstranten. Da hätten wir uns mehr Beteiligung aus Themar, aber auch aus anderen Regionen gewünscht. Und man muss natürlich aufpassen, wer sich mit einem solidarisiert. Uns wurde vorgeworfen, dass wir uns mit der Antifa oder der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) gemein machen. Wir haben für uns entschieden, dass wir niemanden von den Protesten ausschließen, der sich friedlich und kreativ gegen Rechts stellt.«

Unter den Organisatoren der Gegenproteste war auch Katharina König-Preuss. »Ich finds ja gut, wenn Thüringer Innenminister mehr gesellschaftlichen Widerstand gegen fordert, um -Konzerte wie die in zu verhindern«, kommentiert die Thüringer LINKE-Politikerin die Aussagen Maiers auf Twitter. »Aber immer, wenn wir das gemacht haben, hagelte es im Anschluss Anzeigen.« dpa/nd

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