Italien: Urnengang im März

Mit der Auflösung des Parlaments wird der Weg freigemacht für nationale Wahlen

  • Von Wolf H. Wagner, Florenz
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Seit Monaten streiten sich die italienischen Parlamentsabgeordneten beider Kammern um das sogenannte Ius Soli. Dabei handelt es sich um ein Solidaritätsgesetz, das unter anderem in Italien geborenen Flüchtlingskindern die Möglichkeit geben soll, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten.

Vor allem die Rechte und die Populisten der 5-Sterne-Bewegung wettern gegen den von der Demokratischen Partei (PD) eingebrachten Gesetzentwurf. Bei einer Abstimmung am 23. Dezember fehlten dann sogar noch 23 Senatoren der PD, ein deutliches Zeichen dafür, dass das Ius Soli in dieser Legislatur nicht mehr durchs Parlament käme.

Staatspräsident Sergio Mattarella zog daraus die Konsequenzen und setzte für den 28. Dezember die Auflösung des Parlaments an. Damit wird der Weg frei für Wahlen im Frühjahr 2018. Als der wahrscheinliche Termin wird der 4. März ins Auge gefasst. Sollte es dennoch zu Verzögerung kommen, muss das Wahlvolk bis späteste...


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