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Kein Frieden, kein Plan

Palästinenser rufen Gesandten aus USA zurück / Likud will Siedlungen ausweiten

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Berlin. Lange kann es nicht mehr dauern: Für das neue Jahr hat Donald Trump seinen »ultimativen Friedensplan« für Nahost angekündigt. Allerdings dürfte ein solcher Plan, wie auch immer er aussehen mag, bei den Palästinensern nicht viel Anklang finden. Denn seit der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat, steht nicht nur für den palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah fest: »Wenn man ganz Jerusalem als Teil Israels anerkennt, dann kann man nicht morgen kommen und vermitteln wollen.« Am Sonntag meldete die Nachrichtenagentur Wafa, dass die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurückbeordert hätten.

Durch eine Entscheidung des Zentralkomitees der israelischen Regierungspartei Likud am Sonntag dürfte ein Friedensprozess noch weiter in die Ferne rücken. Bei einem Parteitag in der Nähe von Tel Aviv billigten mehr als tausend Likud-Mitglieder eine Resolution, in der es heißt: »Das Likud-Zentralkomitee ruft die gewählten Repräsentanten des Likud dazu auf, sich für freies Bauen und die Ausweitung israelischer Rechtsprechung und Souveränität auf alle befreiten Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria (Westjordanland) einzusetzen.« Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war bei der Abstimmung seiner Partei nicht dabei und unterstützt offiziell eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch seine Siedlungspolitik spricht eine andere Sprache.

Aus der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hieß es, der Likud habe mit der Entscheidung »das Wenige zerstört, was noch vom Friedensprozess übrig war«. Abbas selbst bekräftigte in seiner Rede zum 53. Gründungstag der Fatah, Jerusalem sei »die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes«. Was auch nicht nach der Bereitschaft klang, teilen zu wollen. rst Seite 2

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