Der Rechtsstaat steht unter Druck

Nicht nur in Polen, sondern auch in Rumänien arbeitet die Regierung daran, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen

  • Von Thomas Roser, Belgrad
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ob in Polen, Ungarn oder nun in Rumänien: Es ist der teilweise bereits realisierte Versuch von Regierungen, die Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen, der deren Unabhängigkeit aushöhlt - und damit die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht. Das Ziel ist eine Justiz nach Maß für die Macht. In Rumänien will die Regierung mehr Einfluss auf die Staatsanwaltschaft, um lästige Korruptionsermittlungen zu verhindern. In Polen soll das Justizministerium Gerichtspräsidenten nach Belieben abberufen können. In Ungarn sind die Rechte des Verfassungsgerichts bereits seit der Verabschiedung der neuen Verfassung 2011 kräftig beschnitten.

Um die Presse- und Meinungsfreiheit ist es eher schlecht bestellt. Ob bei EU-Anwärtern wie Montenegro und Serbien oder EU-Mitgliedern wie Bulgarien, Polen und Ungarn: Die Kontrollbegehrlichkeiten der Macht gehen längs...


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