Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung
  • Berlin
  • Verfassungsschutz und Terrorgefahr

Bespitzelung gehört sich nicht

Andreas Fritsche zur Forderung nach mehr Geheimdienstlern

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 2 Min.

Es spricht viel für die Idee, sämtliche Geheimdienste abzuschaffen, unverzichtbare Aufgaben stattdessen durch verdeckte Ermittler der Kriminalpolizei erledigen zu lassen und ansonsten mit der mehr oder weniger unkontrollierten Bespitzelung missliebiger Bürger aufzuhören, weil sich das für eine echte Demokratie nicht gehört.

Ein Verfassungsschutz, der lieber seine Quellen schützt, als die Strafverfolgung zu unterstützen, trägt erlebbar wenig zur Sicherheit bei. Das hat sich beim NSU-Skandal gezeigt. Opferanwälte und andere Experten mutmaßen, die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hätte vielleicht verhindert werden können, wenn der brandenburgische Verfassungsschutz die Hinweise, die er von seinem V-Mann »Piatto« auf den Verbleib des untergetauchten NSU-Trios hatte, rechtzeitig an die richtigen Stellen weitergegeben hätte. Personalmangel schien damals nicht das Problem gewesen zu sein. Der Geheimdienst war gut über die Neonaziszene informiert. Das Problem war der Umgang mit dem erlangten Wissen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich nach anderthalb Jahren Vorarbeit gerade erst an den eigentlichen NSU-Skandal herangetastet und kann noch gar nicht abschließend beurteilen, was alles falsch gemacht wurde und wozu das nachweislich geführt hat. Fest steht: Der Geheimdienst mauerte im Münchner NSU-Prozess, und im Potsdamer NSU-Ausschuss mauert er weiter.

Insofern ist es voreilig, geradezu frech, jetzt mehr Personal zu fordern. Andererseits kann der Wunsch nach mehr Stellen auch nicht so leicht prinzipiell abgelehnt werden. Es lohnt sich, wenigstens darüber nachzudenken, wie mit dem Verfassungsschutz angesichts einer gewachsenen Terrorgefahr umzugehen ist. Forderungen nach mehr oder weniger Personal sollten einstweilen zurückgestellt werden.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln