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»Wenn kaputt, dann wir Spaß«

Zur diesjährigen CSU-Landesgruppenklausur

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Berlin. »Wenn kaputt, dann wir Spaß« scheint das heimliche Motto der diesjährigen CSU-Landesgruppenklausur zu sein. Im Kloster Seeon im sonst so ruhigen oberbayerischen Hinterland will die CSU mit einer »klaren Offensive gegen Linksextremismus« ordentlich Krawall schlagen. In einem Beschlusspapier, das der »Rheinischen Post« vorliegt, heißt es, »Keimzellen der Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen werden«. Damit offenbart die CSU ihre autonome Sichtweise der G20-Aufarbeitung. Denn auch viele Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg konnte die Polizei bisher keinerlei Verbindung zwischen Gewalttaten und der Roten Flora herstellen. Fakten störten die CSU allerdings noch selten, war erst einmal der Feind ausgemacht.

Weiterhin will die CSU künftig Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als Straftaten verfolgen und den Tatbestand des Landfriedensbruchs verschärfen, um auch Demonstranten behelligen zu können, die Straftäter schützen. Daten von Linksradikalen sollen in einer europäischen »Extremistenkartei« gesammelt werden. Würde es noch verwundern, wenn CSU-Chef Seehofer in den kommenden Tagen vor die Presse tritt und in Richtung Linke ruft: »Wir haben euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass«?

Willkommen bei den Christsozialen hingegen ist erneut Viktor Orban, Ungarns Ministerpräsident, rechter Vorreiter in Europa und offenbar seit Jahren ein Vorbild für bayerische Spitzenpolitiker. Wie sehr die CSU kurz vor dem Beginn der Sondierungen zu einer erneuten Großen Koalition mit SPD und CDU im Bund auf die Kacke haut, werden die nächsten Tage zeigen. Angesichts des Tagungsortes dürfte der Programmpunkt »Bullenwagen klauen und die Innenstadt demolieren« allerdings ausfallen. nd

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