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Türkei: Abgeordneter der Linkspartei HDP zu fast 17 Jahren Haft verurteilt

Istanbul. Ein türkisches Gericht hat den ehemaligen Fraktionschef der linken, pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Idris Baluken, zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir befand den Abgeordneten der Mitgliedschaft in und Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK schuldig, wie seine Verteidigerin Reyhan Yalcindag-Baydemir der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte. Außerdem sei er wegen Verstößen gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verurteilt worden. Yalcindag-Baydemir sagte, Hintergrund seien Reden, die Baluken vor HDP-Anhängern geführt und zuvor schon vor dem Parlament in Ankara vorgetragen habe. Das Urteil nannte sie »verfassungswidrig« und kündigte Berufung an. dpa/nd

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