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Spaniens König verweigert seine Rolle als Vermittler

Aus Madrid ist auch im neuen Jahr kein Entgegenkommen für einen Dialog in Sicht

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

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Immerhin kein neues Öl ins Feuer: Anders als in seiner Ansprache zum Heiligen Abend hat der spanische König Felipe IV die Weihnachtsansprache am »Dreikönigstag« nicht genutzt, um hart mit der Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens ins Gericht zu gehen. Offiziell wird Weihnachten in Spanien am 6. Januar gefeiert und dann findet stets die »Ehrung des Militärs« durch den Militärchef statt. Ohne Katalonien direkt anzusprechen, erklärte Felipe, man dürfe »Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, die für Unfrieden, Unsicherheit und für eine Verarmung« sorgten.

Zum Heiligen Abend noch hatte er dem katalanischen Exil-Präsidenten Carles Puigdemont eine »unannehmbare Untreue« vorgeworfen. Deshalb müssten die staatlichen Organe die »verfassungsmäßige Ordnung sichern«. Der Militärchef stellte sich so ausdrücklich hinter das Vorgehen der spanischen Regierung, die die katalanische Regierung über den Artikel 155 abgesetzt, das Parlament aufgelöst und Zwangswahlen am 21. Dezember angesetzt hatte. Der Zuspruch vom König war für den rechten Regierungschef Mariano Rajoy wichtig, da die Unabhängigkeitsparteien die Wahlen erneut gewonnen haben, aber Rajoys Volkspartei (PP) auf vier Sitze geschrumpft ist.

Verhielt sich der König zurückhaltender, war die Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal unverblümt. Sie räumte erstmals ein, dass die Streitkräfte »bereit waren«, um in Katalonien einzugreifen. Sie bekräftige gegenüber dem Militärchef deren »uneingeschränkte Verpflichtung«, für die Einheit Spaniens einzutreten. Von einem Dialog war weder von Cospedal noch vom König etwas zu hören, dabei weist die Verfassung letzterem eine Vermittlerrolle zu.

Puigdemont arbeitet aus dem Brüsseler Exil derweil an der Frage, wie der alte und designierte neue Präsident eine Regierung bilden kann. Dabei ist ungeklärt, ob er angesichts des spanischen Haftbefehls zurückkehren kann, ohne gleich inhaftiert zu werden. Dafür spricht die harte Haltung des Obersten Gerichtshofes im Fall von Oriol Junqueras. Der Vizeregierungschef bleibt weiter in Untersuchungshaft, wurde am Freitag entschieden. Puigdemont erklärte, dass die beiden gefangenen ehemaligen Minister und die zwei Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen nun keine politischen Gefangenen mehr seien: »Es sind Geiseln.« Er unterstrich aber, der Konflikt müsse per Dialog gelöst werden. »Wir haben immer auf einen friedlichen Weg und den Dialog gesetzt.«

Gegen die Haft hat Junqueras Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angekündigt. Ihn weiter zu inhaftieren, ist auch nach Ansicht des angesehenen Verfassungsrechtlers Javier Pérez Royo »grotesk«. Für Rebellion sei eine »gewaltsame Erhebung« nötig. Es könne keine Rebellion sein, gewaltfrei für das Ziel der Unabhängigkeit einer Region einzutreten. »Ohne Gewalt gibt es keine Rebellion.« Der Beschluss der Richter ist höchst widersprüchlich. Sie schrieben, Junqueras habe mit den großen Mobilisierungen »vorhersehbare und sehr wahrscheinliche Gewaltepisoden« akzeptiert. Doch die gab es nie. Und sie stellen selbst fest, dass »man von Ungehorsam sprechen könne«, doch »man kann nicht sagen, nicht einmal vorläufig, dass es sich bei den Vorgängen um Rebellion oder Aufruhr handelt, wie ihm vorgeworfen wird.«

Damit entziehen sie einer Inhaftierung nach Ansicht von Juristen eigentlich jede Grundlage. Dass Junqueras trotzdem weiter sitzt, wird als politische Entscheidung einer wenig unabhängigen Justiz gewertet, die der Argumentation des Ministeriums für Staatsanwaltschaft folgt. Da sich drei gewählte Parlamentarier weiter in Haft und fünf im Exil befinden, stehen Rücktrittsüberlegungen im Raum, da sonst die Unabhängigkeitsparteien die knappe Mehrheit im Parlament verlieren könnten. Bis zum 17. Januar muss die Entscheidung fallen, wenn sich das Parlament, von Rajoy aus Madrid bestimmt, nun schon eine Woche früher als üblich konstituieren muss.

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