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»Beerdigung erster Klasse für den Milieuschutz«

Steglitz-Zehlendorf: Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen will kein Bezirksgeld für notwendige Studien ausgeben

Eine »Beerdigung erster Klasse für den Milieuschutz« nennt der Steglitz-Zehlendorfer SPD-Fraktionschef Volker Sander den Beschluss der schwarz-grünen Zählgemeinschaft, kein Bezirksgeld für vertiefende Untersuchungen zur Errichtung sozialer Erhaltungsgebiete geben zu wollen.

Konkret geht es um einen von über 1200 Menschen unterzeichneten Einwohnerantrag, der fordert, für drei Gebiete im Bezirk - im Zehlendorfer Norden, in Südende sowie rund um die Lankwitzer Kirche - schnellstmöglich vertiefende Untersuchungen zur Ausweisung als Erhaltungsgebiete in Auftrag zu geben. CDU und Grüne stimmten dem Antrag zwar zu, änderten ihn jedoch an entscheidender Stelle ab: Die Prüfung wird nur kommen, »wenn die Kosten von circa 40 000 Euro für eine Voruntersuchung auf den Berliner Senat abgewälzt werden können«, teilt die LINKEN-Bezirksfraktion mit. »Selbst wenn diese qualitative Studie ergeben würde, dass Milieuschutzgebiete im Bezirk dringend geboten wären, soll das Bezirksamt nach Antragslage kein Personal, keinen Computer, keinen Drucker und kein Papier zur Verfügung stellen, sofern diese Kosten nicht vom Land Berlin oder ›Dritten‹ übernommen werden«, schreiben die Sozialisten.

»Diese Forderungen sind absurd und werden von Senatsseite sicherlich nicht akzeptiert. Steglitz-Zehlendorf könnte - wie andere Bezirke auch - die Kosten für eine Voruntersuchung und gegebenenfalls die Einrichtung von Milieuschutzgebieten aus dem eigenen Bezirkshaushalt zahlen«, so Linksfraktionschef Gerald Bader.

»Seit über einem Jahrzehnt verhindern CDU und Grüne die Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk«, sagt Sander. Das fange schon damit an, dass das Grobscreening sehr oberflächlich sei. »Im Planungsraum rund um den Botanischen Garten gibt es Geschosswohnungsbau entlang der S-Bahn und außerdem ein Villenviertel. Da verschwindet die Verdrängung statistisch«, erklärt der Politiker. Eine sinnvolle Untersuchung müsse seiner Meinung nach viel kleinteiliger ausfallen. Ein entsprechender Antrag der SPD werde in der nächsten Sitzung besprochen, kündigt er an.

Im Grundsatz sei es möglich, einen Bezirk anzuweisen, ein Milieuschutzgebiet auszuweisen, erklärt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). »Es muss aber immer im konkreten Fall geprüft und sorgfältig abgewogen werden, ob solch ein Eingriff in die bezirkliche Selbstverwaltung auch gerechtfertigt ist.«

»Erschreckend« nennt Linkspolitiker Bader, dass auch die Grünen-Fraktion sich »vom sinnvollen Instrument des Milieuschutzes verabschiedet hat und auf die unsoziale und ignorante Linie der CDU-Fraktion eingeschwenkt ist«.

Die CDU habe deutlich gemacht, dass sie dem Antrag lediglich in der von ihr geänderten Form zustimmen werde, entgegnet Sebastian Serowy, wohnungspolitischer Sprecher der Bezirksgrünen. »Da wir Grüne zusammen mit den den Milieuschutz befürwortenden Fraktionen (SPD und LINKE) keine Mehrheit haben und eine Ablehnung des Antrags vermeiden wollten, haben wir uns entschieden, dem Antrag in dieser geänderten Version zuzustimmen«, so Serowy weiter. Die CDU äußerte sich nicht auf nd-Anfrage.

»Es war nicht überraschend, dass das aus dem Bezirksamt erstellte Gutachten zu den Gebieten politisch geleitet war und den Milieuschutz abgelehnt hat«, sagt Katrin Schmidberger, Mietenexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus. »Um die Blockade der Vermieterpartei CDU aufzubrechen, braucht es leider noch mehr öffentlichen Druck«, so die Politikerin. Umso zentraler sei es, nun ein unabhängiges Gutachten zu möglichen Gebieten auf den Weg zu bringen.

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