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Regierung kritisiert Verfassungsgericht

Türkei: Journalisten Alpay und Altan weiterhin in Untersuchungshaft

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Istanbul. Die vom türkischen Verfassungsgericht angeordnete Entlassung von zwei Journalisten aus der Untersuchungshaft ist auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen. Mit der Entscheidung habe das Verfassungsgericht »die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten«, schrieb Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdağ am Freitag auf Twitter. Sahin Alpay und Mehmet Altan waren bis zum Redaktionsschluss weiterhin in Untersuchungshaft. Die beiden zuständigen Istanbuler Strafgerichte setzten die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung zunächst nicht um.

Der Fall ist auch für den in der Türkei inhaftierten »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel relevant, weil dieser ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen seine Untersuchungshaft klagt. Yücels Anwalt Veysel Ok - der auch Altan vertritt - sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte eine ähnliche Entscheidung im Fall Yücel. Das Verfassungsgericht könnte schon nächste Woche entscheiden. dpa/nd Seiten 3 und 6

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