nd-aktuell.de / 13.01.2018 / Unten links / Seite 1

Unten links

Über die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge nicht mit einer vollen Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel. 56 Prozent der Befragten glauben, dass diese schon vor der nächsten Wahl abtritt. Unter Wahlforschern und Rechtsgelehrten ist daraufhin eine erbitterte Debatte ausgebrochen, ob das Ergebnis der CDU bei der letzten Bundestagswahl deshalb halbiert werden müsste. Der unentschlossene Wähler sollte nach einer Wahlrechtsreform jedenfalls künftig das Recht haben, nicht nur eine erste und zweite Stimme zu vergeben, sondern auch eine erste und zweite Wahlzeithälfte. Dagegen spricht allein, dass die Grünen behaupten werden, sie hätten’s erfunden. Doch längst sind mit dem Sondierungserfolg der FDP zur Großen Koalition - Abschaffung des Soli, Steuererhöhungsverbot und Ausstieg aus dem Klima bis 2050 - alle Voraussetzungen geschaffen, nach der Hälfte der Wahlperiode mit einer Jamaika-Koalition unter Führung Christian Lindners weiterzumachen wie bisher. uka