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Asylklagen sorgen für große Aktenberge

Potsdam. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen gingen an den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam im vergangenen Jahr 18 100 neue Verfahren ein - knapp 60 Prozent davon waren Klagen gegen Asylbescheide. Ein Jahr zuvor lag diese Quote noch bei 50 Prozent der rund 14 000 Neueingänge. Die Zahl der unerledigten Verfahren ist um etwa 5500 auf rund 20 300 gestiegen. Das Justizministerium räumt ein, dass es Ende November 21 Hauptsacheverfahren gab, die schon länger als sechs Jahre dauern. Zwei Verfahren laufen bereits über zehn Jahre. Der Vorsitzende der Brandenburger Vereinigung der Verwaltungsrichter, Wilfried Kirkes, hält ein Klageverfahren, das älter als drei Jahre ist, für »extrem erklärungsbedürftig« - egal, ob es sich dabei um Asyl-, Immissions-, oder Baurecht handelt. Im Jahr 2016 lief ein Hauptverfahren vor einem Verwaltungsgericht in Brandenburg 13,4 Monate. Der Bundesdurchschnitt betrug 9,3 Monate. Die Regierung sagte Mitte vergangenen Jahres 26 neue Stellen zu. Doch laut Kirkes reicht dies nicht aus, um die Personallücken zu schließen. Die rot-rote Regierung hofft, dass sich die Lage durch den erwarteten Rückgang der Asylklagen entspannen wird. dpa/nd

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