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Verband: Sozialreformen unterfinanziert

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Für soziale Reformen fehlt es nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes im schwarz-roten Sondierungsvertrag an Geld. Es seien zwar viele wichtige Themen angesprochen, räumte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in einem Gastbeitrag für die Oldenburger »Nordwest-Zeitung« ein. Doch wenn Union und SPD Steuern nicht erhöhten, dafür aber mittlere und hohe Einkommen milliardenschwer entlasteten, gebe es keinen Spielraum für Sozialpolitik. Wenn die Große Koalition darauf verzichte, hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, bleibe das Sondierungspapier heiße Luft, kritisierte Schneider. epd/nd

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