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Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong droht erneut Gefängnisstrafe

  • Lesedauer: 2 Min.

Hongkong. Der junge Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss weiter um seine Freiheit bangen. Das oberste Berufungsgericht der Stadt vertagte am Dienstag eine Entscheidung darüber, ob die zuvor verhängten Gefängnisstrafen gegen den 21-Jährigen und seine beiden Mitstreiter Nathan Law und Alex Chow aufgehoben werden.

Alle drei waren im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen »Regenschirm-Protesten« für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Später kamen die Aktivisten auf Kaution frei, um in Berufung gehen zu können.

Ob Wong auf freiem Fuß bleibt, ist auch unabhängig vom Ausgang des Berufungsverfahrens ungewiss. Schon am Mittwoch wird in einem separaten Prozess ein Urteil gegen ihn erwartet, das ebenfalls eine Haftstrafe nach sich ziehen könnte.

Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten hat in Hongkong eine große Kontroverse ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden.

Ursprünglich waren Wong und seine Unterstützer nur zu Sozialstunden verurteilt worden. Später setzte die Staatsanwaltschaft jedoch härtere Strafen durch, über die nun das Berufungsgericht zu entscheiden hat.

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Die von Wong angeführten »Regenschirm-Proteste«, die weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie seit deren Rückgabe 1997. Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die damals für Tage das Zentrum der Stadt lahmlegten, hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 »ein hohes Maß an Autonomie« und viele Freiheiten genießen.

Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. So berichteten Journalisten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen. dpa/nd

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