Werbung
  • Politik
  • Wolfgang Gedeon verliert vor Gericht

Schuster darf AfD-Politiker Holocaust-Leugner nennen

Gericht lehnt Unterlassungsklage des baden-württembergischen Abgeordneten Gedeon ab / Antisemitismusvorwürfe hatten 2016 zur Spaltung der AfD-Fraktion in Stuttgart geführt

  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon ist vor Gericht mit einer Unterlassungsklage gegen den Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, gescheitert. Das Landgericht Berlin wies am Dienstag nach einer mündlichen Verhandlung die Klage Gedeons ab. Schuster hatte in einem Bericht des Berliner »Tagesspiegels« im Januar 2017 Gedeon als Holocaust-Leugner bezeichnet.

Das Gericht wertete die Aussage als Meinungsäußerung Schusters, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei, wie der Vorsitzende Richter Holger Thiel auf Anfrage mitteilte. Unter Holocaust-Leugnung seien nicht nur das vollständige Abstreiten der Juden-Vernichtung zu verstehen, sondern auch Relativierungen dieser historischen Ereignisse. Mit seiner Klage wollte Gedeon erreichen, dass Schuster seine Aussage nicht wiederholt. Weder Gedeon noch Schuster erschienen persönlich vor Gericht.

Thiel betonte, bei der Entscheidung des Gerichts sei es allein um den vorliegenden Einzelfall gegangen. Im allgemeinen Sprachverständnis, so das Gericht in der mündlichen Verhandlung, sei unter dem Begriff Holocaust die Vernichtung einer unvorstellbar großen Anzahl von Juden und anderer Menschen durch die Nationalsozialisten sowie das planmäßige Vorgehen bei deren Tötung zu verstehen. Schuster hatte sich laut seinem Anwalt bei seiner Kritik an dem AfD-Politiker unter anderem auf den Holocaust relativierende Passagen einer Publikation Gedeons bezogen, aus denen vor Gericht zitiert wurde.

Gedeon wertete die Aussage Schusters laut seiner Anwältin vor Gericht als Tatsachenbehauptung. Es gehe ihrem Mandaten nicht um die Unterdrückung einer Meinung. Allerdings würde Gedeon durch die Aussage Schusters »massiv stigmatisiert« und in einen Topf mit prominenten Holocaust-Leugnern wie David Irving geworfen. Richter Thiel betonte dagegen, »wir haben nicht darüber zu entscheiden, ob die Meinung richtig oder falsch ist«.

Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 zur Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt. Gedeon gehört dem Landesparlament derzeit als fraktionsloser Abgeordneter an. Er ist aber weiter Mitglied der AfD. Einen Antrag des AfD-Landesvorstandes auf Parteiausschluss wies das Landesschiedsgericht zurück, wie Gedeon in der vergangenen Woche mitteilte. epd/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen