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Saar-Parlament lehnt Senkung der Hürden für Volksbegehren ab

Saarbrücken. Die Hürden für Volksbegehren werden im Saarland nicht gesenkt. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD lehnten am Mittwoch im Landtag einen entsprechenden Antrag der LINKE-Fraktion ab. Er sah vor, dass Listen für die Unterstützung eines Volksbegehrens nicht nur in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt werden dürfen. Auch eine »freie Sammlung« von Unterschriften solle möglich ...

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