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NRW-Etat mit höherer Abgeordneten-Pauschale

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Düsseldorf. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP hat das nordrhein-westfälische Parlament am Mittwoch den Landeshaushalt für 2018 verabschiedet. Das Gesetz sieht Ausgaben in Höhe von 74,5 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 45 Jahren soll NRW ohne geplante Schulden auskommen. Schwerpunkte setzte die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem ersten eigenen Jahresetat unter anderem bei der inneren Sicherheit und Bildungspolitik. SPD, Grüne und AfD stimmten gegen das schwarz-gelbe Haushaltsgesetz. Gemeinsam mit CDU und FDP stimmten SPD und Grüne hingegen in einem Änderungsantrag zum Haushalt für eine Erhöhung der Fraktions- und Mitarbeiterpauschalen um rund 14 Millionen Euro. Die AfD lehnte das als skandalösen »Griff in die Taschen des Steuerzahlers« ab. dpa/nd

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