NRW-Etat mit höherer Abgeordneten-Pauschale

  • Lesedauer: 1 Min.

Düsseldorf. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP hat das nordrhein-westfälische Parlament am Mittwoch den Landeshaushalt für 2018 verabschiedet. Das Gesetz sieht Ausgaben in Höhe von 74,5 Milliarden Euro vor. Erstmals seit 45 Jahren soll NRW ohne geplante Schulden auskommen. Schwerpunkte setzte die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem ersten eigenen Jahresetat unter anderem bei der inneren Sicherheit und Bildungspolitik. SPD, Grüne und AfD stimmten gegen das schwarz-gelbe Haushaltsgesetz. Gemeinsam mit CDU und FDP stimmten SPD und Grüne hingegen in einem Änderungsantrag zum Haushalt für eine Erhöhung der Fraktions- und Mitarbeiterpauschalen um rund 14 Millionen Euro. Die AfD lehnte das als skandalösen »Griff in die Taschen des Steuerzahlers« ab. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal