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Brexit im Unterhaus durchgedrückt

Britisches Parlament billigt Gesetz

London. Kein Ende der Zitterpartie: Das EU-Austrittsgesetz muss nach der Verabschiedung im britischen Unterhaus noch weitere hohe Hürden im Parlament überwinden. Denn das Gesetz kommt jetzt in das EU-freundlichere Oberhaus - Änderungsanträge der Lords sind damit wahrscheinlich. Schon im Unterhaus waren Hunderte von Änderungsanträgen eingebracht worden. Dennoch wurde das Gesetz am Mittwochabend mit 324 zu 295 Stimmen verabschiedet.

Er sei froh, dass das Gesetz erfolgreich diese Stufe im Parlament erreicht habe, teilte Brexit-Minister David Davis nach der Abstimmung mit. Brexit-Sprecher Keir Starmer von der oppositionellen Labour-Partei kritisierte es aber als nicht »für den Zweck geeignet«. Die Regierung will mit dem Gesetz das EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit außer Kraft setzen. Gleichzeitig sollen Tausende EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden. Es geht etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz. dpa/nd

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