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Bundestag fordert die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten

Berlin. Deutschland soll einen Antisemitismus-Beauftragten bekommen. Zumindest forderte der Bundestag die Regierung in einem am Donnerstag gefassten Beschluss auf, einen solchen Posten einzurichten. In dem von Union, SPD, FDP und Grünen vorgelegten Antrag heißt es, der Beauftragte soll von einem unabhängigen Kreis beraten werden, der sich aus Experten aus Wissenschaft, Bildungspraxis und Zivilgesellschaft zusammensetzt. Weil die LINKE im Vorfeld nicht eingebunden war und in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf sah, enthielt sich die Fraktion der Stimme. Hingegen stimmte die AfD für den Antrag mit der Überschrift »Antisemitismus entschlossen bekämpfen«. Als Rednerin verwies AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch vor allem auf Antisemitismus unter Migranten. Die unter den eigenen Mitgliedern virulente Judenfeindschaft verschwieg sie. Erst am Dienstag hatte das Landgericht Berlin entschieden, dass der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon als »Holocaust-Leugner« bezeichnet werden darf.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte die Initiative des Bundestags. »Damit haben die Parlamentarier deutlich signalisiert, dass sie die Sorgen der jüdischen Gemeinschaft ernst nehmen«, hieß es in einer Erklärung. Ein Beauftragter könne »längerfristig und ohne Ressortdenken« die Entwicklungen beim Thema Antisemitismus beobachten sowie Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickeln und koordinieren, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster.

Wie nötig solche Strategien und Maßnahmen sind, zeigt sich in Berlin, wo es in bestimmten Stadtvierteln Juden zu gefährlich erscheint, sich als solche erkennen zu geben. Initiativen wie »Salaam-Shalom« setzen sich für ein friedliches Miteinander zwischen Muslimen und Juden ein. fal/Agenturen Seite 3

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