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Halbe Reformen

Jürgen Amendt über den Stellenwert der Bildungspolitik bei Union und SPD

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Die deutsche Sozialdemokratie ist happy. Bald wird es im ganzen Land die Ganztagsschule für alle Grundschulkinder geben, ein nationaler Bildungsrat wird Vorschläge erarbeiten, wie der Unterricht bundesweit besser und die Schulen sozial durchlässiger werden, und der Bund wird dank der Aufhebung des Kooperationsverbotes, das ihm bislang die Einmischung in die Schulpolitik der Länder untersagte, mehr Geld in die Bildung investieren können.

So oder so ähnlich äußerten sich dieser Tage Bildungspolitiker der SPD nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union über die Bildung einer neuen Großen Koalition. Doch die SPD hat die Rechnung ohne CDU und CSU gemacht. Von dort wurde sogleich wieder auf die Bremse getreten. Von einem Ende des Kooperationsverbotes könne gar keine Rede sein, hieß es aus Unionskreisen.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes wäre aber der erste Schritt für mehr Investitionen in die Schulbildung. Bislang ist noch jede gut gemeinte Bundesinitiative daran gescheitert, dass der Bund in schulpolitischen Fragen außen vor bleibt. Die Ganztagsschule etwa blieb vor allem deshalb eine halbe Reform, weil der Bund zwar die Anfangsinvestitionen tätigen durfte, es aber allein den Ländern überlassen blieb, wie die Schulen mit Personal und Ressourcen ausgestattet werden.

Das Kooperationsverbot lässt sich allerdings auch nicht so einfach abschaffen. Im Bundestag und im Bundesrat wäre dazu eine Zweidrittelmehrheit erforderlich; selbst in SPD-regierten Ländern hält man lieber an der Bildungshoheit fest, als mehr Geld vom Bund anzunehmen.

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