Werbung

Berliner SPD-Fraktion will LINKE-Bausenatorin entmachten

Abgeordnete verabschieden auf Frühjahrsklausur Resolution zur Wohnungspolitik / Scharfe Kritik an Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Das Ergebnis soll Geschlossenheit demonstrieren. Einstimmig verabschiedeten die 38 Abgeordneten der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses am Samstagnachmittag eine 19-seitige »Resolution« zur Wohnungspolitik: Der Titel des Papiers: »Leben in einer solidarischen Hauptstadt«. Große Kontroversen gab es zu der Schrift in Hamburg angeblich nicht, wohin sich die Sozialdemokraten für drei Tage zur traditionellen Frühjahrsklausur zurückgezogen hatten. Im Gegenteil: Noch nie zuvor sei eine Resolution so schnell verabschiedet worden, hieß es. »Alles easy«, erklärte Fraktionssprecher Markus Frenzel.

Dass das Papier auch beim Koalitionspartner der SPD, der LINKEN, auf die leichte Schulter genommen wird, darf unterdessen bezweifelt werden. Schließlich ist die Resolution gespickt mit Forderungen in Richtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die seit Beginn dieser Legislatur von den Sozialisten und ihrer Senatorin Katrin Lompscher verantwortet wird. In 23 Abschnitten auf 16 Seiten werden die Forderungen der Sozialdemokraten dargelegt: Kritisiert wird unter anderem, dass der geplante Stadtentwicklungsplan Wohnen »unzureichend« sei, mit dem der Rahmen und der Bedarf für den Wohnungsbau für die kommenden Jahre festgelegt werden soll. Außerdem sei die Zusammenarbeit mit Brandenburg beim Wohnungsbau nicht zufriedenstellend.

Ganz besondere Brisanz hat aber sicherlich die Forderung nach der Installation einer neuen Steuerungsebene für den Wohnungsbau oberhalb der bisherigen politischen Leitung des Fachressorts. In dem Papier der SPD-Fraktion heißt es: »Berlin braucht eine stärkere politische Steuerung des Wohnungsneubaus.« Und: »Für die Beschleunigung und zügige Umsetzung des notwendigen Wohnungsneubaus in Berlin empfiehlt die SPD-Fraktion dem Senat – nach dem Vorbild von Hamburg – die Einrichtung einer Lenkungsgruppe unter Federführung des Regierenden Bürgermeisters bzw. der Senatskanzlei.«

Diese Praxis hatte den Berliner Abgeordneten Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dargelegt. In der Hansestadt treffen sich die wichtigsten Entscheidungsträger aus Senat, Wohnungsbaugesellschaften und Bezirken einmal pro Monat im Rathaus, um die wichtigsten Bauprojekte zu besprechen. »Wir hätten nicht unser Wohnungsprogramm so erfolgreich durchführen können, wenn wir nicht diesen politischen Konsens gehabt hätten«, betonte Dorothee Stapelfeldt (SPD) auf der Tagung. Sie ist in Hamburg die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.

Einen politischen Konsens, mehr bezahlbaren Wohnraum zu bauen, gab es bislang auch in der rot-rot-grünen Senatskoalition in der Hauptstadt. Nach der Klausur der SPD-Fraktion und der Veröffentlichung der Resolution, in der die Sozialdemokraten alle Erfolge beim Wohnungsbau für sich vereinnahmen, während sie die Probleme an der aktuellen Stadtentwicklungsverwaltung festmachen, dürfte es bei Rot-Rot-Grün einigen Diskussionsbedarf geben.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!