Polizei setzte zweimal Taser ein

  • Lesedauer: 1 Min.

Im ersten Testjahr für die neuen Elektroschockwaffen (Taser) hat die Polizei bislang zweimal mit den Geräten auf Menschen geschossen. Beide Male sollte eine Selbsttötung verhindert werden, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte. In weiteren fünf Fällen wurde der Einsatz angedroht. Daraufhin hätten sich Verdächtige kooperativ verhalten oder festnehmen lassen, sagte Akmann. Die beiden erfolgreichen Einsätze ereigneten sich am 26. Dezember 2017 und am 5. Januar 2018 jeweils in Kreuzberg.

Anfang Februar 2017 hatte ein dreijähriger Probelauf mit den »Distanz-Elektroimpulsgeräten« für Streifenpolizisten begonnen. An zwei Polizeiwachen in Kreuzberg und Mitte sind die Taser seitdem im Einsatz. Die Spezialeinsatzkommandos (SEK) nutzen die Elektroschockpistolen allerdings schon lange. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollen die Taser dann von Polizisten benutzt werden, wenn etwa Reizgas nicht mehr hilft, aber die Schusswaffe noch nicht nötig ist.

Rechtlich ist der Einsatz allerdings umstritten. Die Innenverwaltung änderte dafür nur eine sogenannte Ausführungsvorschrift. Die Elektroschocker dürfen demnach unter den gleichen Voraussetzungen eingesetzt werden wie eine Pistole. Das »Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges«, das den Einsatz von Schusswaffen regelt, blieb dagegen unverändert. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal